Ist ein Stapelparkplatz oder Folientunnel ein Raum?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Nicht: von Gärtnerei verwendeter Folientunnel.OGH 2 Ob 164/12z, 29.08.2013
• Hier: Ein Vertrag über die Miete einer ganzen Messehalle unterfällt grundsätzlich §1 Abs1 MRG.OGH 3 Ob 27/07b, 13.07.2007
• Bei zwei übereinander angeordneten Stapelparkplätzen, die mit einer Hebevorrichtung derart bewegt werden, dass die untere Abstellfläche in den Boden versenkt wird, um die Zu- und Abfahrt auf die obere Abstellfläche zu ermöglichen, handelt es sich nicht um eine Räumlichkeit iSd § 1 Abs 1 MRG; das MRG ist auf die Vermietung derartiger Stellplätze nicht anzuwenden, weil die 5-flächige Begrenzung nicht immer vorhanden ist.OGH 3 Ob 11/05x, 20.10.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069446 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

• OGH 5 Ob 36/20k, 29.06.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 144/17p, 23.10.2017

Im Gesetz

• Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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