OGH 2 Ob 97/21k
Worum es ging: Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.
Nein. Das Mietrecht an einer Wohnung geht nicht auf die Erben über, sondern nur auf die im Gesetz genannten eintrittsberechtigten Angehörigen. Diese müssen im Zeitpunkt des Todes mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die Wohnung dringend brauchen.
Ja, auch der Verzicht auf ein Recht kann beim Pflichtteil als Schenkung gelten. Entscheidend ist eine wirtschaftliche Betrachtung: Es kommt darauf an, ob jemand ohne Gegenleistung einen Vermögenswert erhält und dadurch das Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, weniger wert wird.
Zum Nachlass gehören alle vererblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten, die der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes hatte. Maßgeblich ist also der Stand am Todestag.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 13.04.2021, 12 R 105/20d-49
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1116a ABGB § 531 ABGB § 784 ABGB § 785 MRG § 14 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
30 Absätze, 6.718 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
05.08.2021
Geschäftszahl
2Ob97/21k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C* D*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A* P*, vertreten durch Mag. Herbert Premur, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 80.375 EUR sA und Auskunft (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. April 2021, GZ 12 R 105/20d-49, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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