Wann gilt mein Zusammenleben als Lebensgemeinschaft?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Lebensgefährten, Vermieter

Eine Lebensgemeinschaft ist ein Zusammenleben, das wirtschaftlich wie eine Ehe eingerichtet ist. Eine bloße Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft genügt dafür nicht. Für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt dasselbe, und es schließt eine Lebensgemeinschaft nicht aus, wenn die geschlechtliche Beziehung nicht gelebt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass die geschlechtliche Beziehung „nicht ausgelebt wurde", schließt eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht von vornherein aus.OGH 5 Ob 70/06i, 16.05.2006
Dasselbe gilt in MRK-konformer Auslegung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.OGH 5 Ob 70/06i, 16.05.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069673 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 86/19m, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 14 · Mietrecht im Todesfall

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Stillschweigender Mietvertrag unter Lebensgefährten

Habe ich einen Mietvertrag, weil ich zur Wohnung beigetragen habe?

Nicht allein deswegen. Ein Mietvertrag entsteht auch stillschweigend nur, wenn beide Seiten einen Vertrag schließen wollten. Zahlungen des Lebensgefährten zu den Wohnungskosten sind meist bloß Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung und machen ihn nicht zum Mieter.

günstig für Vermieter Pflege begründet keinen gemeinsamen Haushalt

Reicht Pflege und gelegentliches Übernachten für den Wohnungseintritt?

Nein. Wenn Sie nur gelegentlich in der Wohnung des Mieters übernachten oder sich dort bloß aufhalten, um den kranken Mieter zu pflegen, besteht kein gemeinsamer Haushalt. Damit fehlt eine Voraussetzung dafür, nach seinem Tod in den Mietvertrag einzutreten.