Kann ich mein Betriebskostenguthaben im Außerstreitverfahren erzwingen?

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Im besonderen mietrechtlichen Verfahren kann bei den Betriebskosten nur festgestellt werden, dass durch bestimmte vorgeschriebene Posten der zulässige Mietzins überschritten wurde. Erst danach kann ein Rückzahlungsauftrag ergehen. Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben nicht aus, ist das für sich noch keine unzulässige Vorschreibung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 31.01.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Von dem Sonderfall der Rückforderung nicht verbrauchter Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge (und seit dem 2.WÄG von der Rückzahlung von verbotenen Leistungen und Entgelten) abgesehen, sind im Mietzinsbereich ausschließlich Feststellungsansprüche ins außerstreitige Verfahren verwiesen. § 37 Abs 1 Z 13 MRG, der ausdrücklich auch die Rückzahlung von nicht verbrauchten Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen im Sinne des § 45 MRG zum Gegenstand hat. § 37 Abs 1 Z 12 MRG eröffnet also den außerstreitigen Rechtsweg nur zur Feststellung, daß durch die Vorschreibung bestimmter Positionen als Betriebskosten das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten wurde. Erst im Falle einer solchen Feststellung könnte es zu einem Rückzahlungsauftrag nach § 37 Abs 4 MRG kommen. Die Tatsache, daß der Vermieter die Zurückzahlung eines Betriebskostenguthabens im Sinne des § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG nicht vornimmt, ist keinesfalls als Vorschreibung einer unzulässigen Position von Betriebskosten zu werten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 25 Abs 1 Z 8a HeizKG eröffnet den außerstreitigen Rechtsweg nur zur Feststellung, dass die Aufnahme einer bestimmten Position dem Gebot zur inhaltlich richtigen Abrechnung über eine Periode widerspricht.OGH 5 Ob 109/14m, 23.10.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070060 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 99/17w, 23.10.2017

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Rückforderung der Mietzinsvorauszahlung

Bekomme ich meine Einmalzahlung zurück, wenn ich früher ausziehe?

Nur wenn es so vereinbart ist. Eine Einmalleistung gilt als echte Mietzinsvorauszahlung, wenn sie auf einen bestimmten Zeitraum angerechnet wird und bei früherem Ende des Mietverhältnisses anteilig zurückverlangt werden kann. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, können Sie den Betrag als verbotene Ablöse zurückfordern; sonst bleibt nur der Weg über eine überhöhte Miete.

günstig für Mieter Rückforderung überhöhter Mietzinse

Kann ich zu viel gezahlte Miete wahlweise feststellen oder einklagen?

Ja. Sie können zuerst bei Gericht feststellen lassen, dass der Mietzins überhöht war, oder gleich auf Rückzahlung klagen und diese Frage dort mitbeurteilen lassen. Die Wahl bleibt Ihnen; das Feststellungsinteresse fällt nicht schon deshalb weg, weil Sie auch klagen könnten.