Wer zählt im Haus als Mitbewohner?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Der Begriff wird weit ausgelegt. Erfasst ist nicht nur der Hauseigentümer, der selbst nicht im Haus wohnt, sondern auch sein Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen sowie eine Person, die er mit der Überwachung von Renovierungsarbeiten beauftragt hat. Eine bloß im Haus aufhältige Spendensammlerin gehört dagegen nicht zu diesem geschützten Personenkreis.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. Dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovierungsarbeiten im Haus vom Hauseigentümer beauftragte Person.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine im Haus aufhältige Spendensammlerin zählt nicht zum geschützten Personenkreis der „Mitbewohner“.OGH 1 Ob 92/21t, 18.05.2021
Hier der Geschäftsführer der Vermieterin.OGH 7 Ob 35/16x, 16.03.2016
Hier: Getränkeautomatenaufsteller, dessen im Objekt der Vermieterin aufgestellter Getränkeautomat durch den Geschäftsführer einer Mieterin im selben Objekt wiederholt beschädigt wurde.OGH 1 Ob 277/06a, 27.03.2007
Beide Begriffe („Mitbewohner" bzw „im Haus wohnende Person") werden von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt.OGH 1 Ob 277/06a, 27.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 1 Ob 92/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 135/17i, 26.09.2017, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 33/16h, 19.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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