Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungsnutzer

Ob ein Erhaltungsbeitrag eingehoben wird, entscheidet der Vermieter eigenverantwortlich, damit absehbar nötige Arbeiten rechtzeitig finanziert sind. Schätzt er den Erhaltungszustand des Hauses falsch ein, muss er die eingehobenen Beiträge samt angemessener Verzinsung an Sie zurückzahlen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 05.10.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen beruht auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Vermieters; sie liegt im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten. Die primäre Beurteilung dieser objektiv bezogenen Voraussetzungen soll zunächst dem Vermieter überlassen sein; dieser hat jedoch die Folgen einer (bewussten oder unbewussten) Fehleinschätzung des Erhaltungszustandes des Gebäudes insofern gegen sich gelten zu lassen, als er in diesem Fall verpflichtet ist, die eingehobenen Erhaltungsbeiträge zuzüglich einer angemessenen Verzinsung dem Mieter zurückzuerstatten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gilt auch für § 14 d WGG.OGH 5 Ob 71/88, 27.09.1988
Der Mangel an ausreichenden Hauptmietzinsen ist keine Voraussetzung für die Einhebung des Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags.OGH 5 Ob 14/88, 09.02.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070577 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

OGH 5 Ob 117/23a, 05.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/20z, 25.01.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 10/20m, 14.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 237/17i, 13.03.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 45 · Wertbeständigkeit des Mietzinses
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 14d

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Die andere Seite

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