Ab wann hat der Hersteller sein Produkt aus der Hand gegeben?

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Ein Produkt ist dann in Verkehr gebracht, wenn jemand es freiwillig und aufgrund einer rechtlichen Beziehung einem anderen überlässt oder ihm den Gebrauch daran einräumt. Entscheidend ist, dass die eigene Verfügungsmacht bewusst aufgegeben wird. Es genügt schon, wenn jemand ermächtigt wird, im eigenen Namen darüber zu verfügen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. Wesentlich ist die willentliche Aufgabe der eigenen Verfügungsmacht über das Produkt. Hiezu genügt schon die Erteilung einer Verfügungsermächtigung, dh der Befugnis, im eigenen Namen über das fremde Recht zu verfügen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mit Ausführungen zum "Inverkehrbringen" nach PHG und AMG sowie C-203/99 - Veedfald und C-127/04 - O'Byrne.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Die Behauptungs- und Beweislast richtet sich nach § 7 PHG.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Die Frage der richtlinienkonformen Auslegung bleibt offen.OGH 7 Ob 82/15g, 10.06.2015
Wurde ein Produkt in Vertriebsabsicht aus dem Unternehmensbereich abgegeben und einer anderen Stufe des Wirtschaftskreislaufs zugänglich gemacht, so wurde es dadurch in Verkehr gebracht.OGH 1 Ob 169/02p, 30.09.2002
Die Versendung an den Abnehmer genügt.OGH 1 Ob 169/02p, 30.09.2002

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Aufnahme des Probebetriebs einer Getränkeabfüllanlage in der Betriebshalle einer Brauerei als In-Verkehr-Bringen iSd § 6 PHG.OGH 3 Ob 71/02s, 19.09.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071557 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

PHG §6

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