Haftet der Hersteller mir gegenüber, obwohl ich beim Händler kaufte?

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Der Hersteller haftet auch dem Endverbraucher, weil der erste Kaufvertrag Schutzwirkungen zugunsten dessen entfaltet, der über eine Kette von Verträgen berechtigt ist. Er darf keine technisch mangelhaften Sachen in Verkehr bringen und muss auf Gefahren hinweisen, mit deren Eintritt er rechnen musste. Wer sich als Hersteller ausgibt, haftet auch dann, wenn er die Ware nicht selbst erzeugt hat; unter mehreren Beteiligten haftet nur jener, aus dessen Bereich der Fehler stammt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.09.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Produzentenhaftung: 1.1 Die Haftung des Produzenten für die von ihm hergestellten Produkte gegenüber dem Letztverbraucher (sogenannte "Produzentenhaftung") ist vor allem auf der Grundlage der Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter zu lösen. 1.2 Beim Absatz von Waren mittels einer Vertragskette erscheint der erste Kaufvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten dessen, der durch eine Kette von Kaufverträgen oder Werkverträgen als berechtigt ausgewiesen ist. 1.3 Der Produzent darf nicht Sachen in Verkehr bringen, die technische Mängel aufweisen; es ist zu fordern, dass der Hersteller seine Erzeugnisse sachgerecht und zweckgerecht konstruiert, sie müssen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren fehlerfrei sein, sodass bei normalem, bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Schäden auftreten; insbesondere müssen dabei die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden. 2.1 Auch bei Produkten, die abstrakt - generell fehlerfrei sind, aber in individuell - konkreten Teilbereichen ihre Verwendung zu Schädigungen führen können (gefahrenträchtige Produkte) besteht eine Haftung des Produzenten jedenfalls dann, wenn er mit einer derartigen Verwendung rechnen musste und dennoch auf die in bestimmten Teilbereichen drohenden Gefahren hinzuweisen unterlässt. 2.2 Wird an den Produzenten eine Anfrage über die beabsichtigte Verwendung eines Produkts gerichtet, ist zu fordern, dass die vom Produzenten erteilte Auskunft ein exaktes Bild von Art und Umfang der drohenden Gefahren gibt. 3.1 Bezeichnet sich jemand im Verkehr als Produzent und wird daher ihm das Warenvertrauen entgegengebracht, trifft ihn auch die Haftung für das Produkt, gleichgültig, ob es tatsächlich von ihm hergestellt wurde. 4.1 Mehrere an der Warenherstellung beteiligte Produzenten sind nicht stets Gesamtschuldner des eingetretenen Schadens; die Haftung trifft nur jenen am Produktionsvorgang beteiligten Unternehmer aus dessen Sphäre der schadensstiftende Fehler stammt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Explosionsartiges Zerbersten einer gläsernen Tafelwasserflasche.OGH 6 Ob 215/11b, 13.09.2012
Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht des Herstellers eines Produkts ist auch für den österreichischen Rechtsbereich zu bejahen.OGH 6 Ob 215/11b, 13.09.2012
Diese Haftungsgrundlage steht dem Geschädigten alternativ zur vertraglichen zur Verfügung. Diese Verschuldenshaftung des Warenherstellers bleibt auch nach Inkrafttreten des Produkthaftungsgesetzes aufrecht.OGH 6 Ob 108/07m, 27.02.2009
Auf die Streitfrage der Grundlage der Schutzpflichten zugunsten Dritter muss im Anlassfall wegen der zu bejahenden rein deliktischen Haftung der Beklagten nicht eingegangen werden.OGH 6 Ob 108/07m, 27.02.2009
Unternehmer, die Grundstoffe oder Teilprodukte herstellen, haften allerdings nur dann für den Schaden, der durch die Fehlerhaftigkeit des Produktes, in das ihr Erzeugnis integriert wurde, verursacht wurde, wenn gerade ein Fehler des von ihnen zugelieferten Grundstoffs oder Teilprodukts für den Schaden kausal war (so schon SZ 49/14).OGH 6 Ob 317/02i, 11.09.2003

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Wenn der Produzent einer Sache erwarten darf, dass dem Erwerber die mit dem Gebrauch des Gutes verbundenen Gefahren aufgrund der nach der Lage des Falles voraussetzenden Sachkunde bekannt sind, braucht er nicht zu warnen.OGH 8 Ob 556/92, 25.06.1992
Hier: Explosion einer Propangasflasche.OGH 2 Ob 620/86, 12.05.1987
Der tatsächliche Umfang der Sorgfaltspflicht des Herstellers ist aber im Einzelfall abzugrenzen.OGH 3 Ob 539/84, 04.07.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022730 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 5 Ob 135/23y, 28.09.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 45/17g, 24.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Bin ich Verbraucher, wenn ich etwas privat und beruflich nutze?

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