Wen schützt das Verbot, eine Sperrlinie zu überfahren?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Unfallopfer, Verkehrsteilnehmer, Versicherer

Das Verbot, eine Sperrlinie zu überfahren, schützt alle Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Fahrbahn jenseits der Linie befinden. Es soll auch verhindern, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert oder Sachen beschädigt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie auch dem Zweck, einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer bzw Beschädigung von Sachen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO durch andere Fahrzeuge vorzubeugen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch überholte Fahrzeuge sind vom Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO erfasst.OGH 2 Ob 237/18v, 29.04.2019
Hier: Fußgänger, der einen jenseits einer Sperrlinie, die einen in der Mitte der Fahrbahn befindlichen Gleisbereich abgrenzt, liegenden Teil der Fahrbahn erreicht hat, ist vom Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO erfasst.OGH 2 Ob 206/15f, 16.12.2015
Auch erlaubterweise nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer sind vom Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO erfasst.OGH 2 Ob 17/14k, 13.02.2014
§ 9 Abs1 StVO dient meist (aber nicht immer) dem Schutz des Gegenverkehrs, aber auch andere (etwa aus dem Querverkehr kommende) Verkehrsteilnehmer können vom Schutzzweck erfasst sein.OGH 2 Ob 284/02g, 21.11.2002
Hier: Auslenken auf die Sperrfläche ausschließlich zum Zwecke des Ausweichens an dem vorschriftswidrig in zweiter Spur haltenden und die eigene Fahrspur unzulässigerweise einengenden Fahrzeug.OGH 2 Ob 307/99g, 04.11.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Kein Schutz des Gegenverkehrs.OGH 2 Ob 60/97f, 26.05.1997
Überfahren einer Sperrlinie, die einen Fahrsreifen in zwei Fahrstreifen trennt.OGH 2 Ob 60/97f, 26.05.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073408 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 2 Ob 181/25v, 20.01.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 237/18v, 29.04.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 9

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