Darf ich überholen, wenn die Verkehrslage unklar ist?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Motorradfahrer, Fußgänger, Unfallbeteiligte

Nein. Eine unklare Verkehrssituation ist immer im bedenklichen Sinn auszulegen, im Zweifel gilt sie als gefährlich. Sie müssen ihr Rechnung tragen, indem Sie vom Überholen absehen, riskante Fahrmanöver unterlassen oder wenigstens ein Warnzeichen geben. Nicht jedes rechtswidrige Verhalten eines anderen schafft aber eine unklare Verkehrslage.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Umgekehrt ist klar, dass nicht jedes rechtswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für andere Verkehrsteilnehmer eine unklare Verkehrslage schafft.OGH 2 Ob 175/13v, 19.09.2013
Hier: Unklare Verkehrslage für den Lenker eines Sondertransports, dem nicht verborgen geblieben sein konnte, dass der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs die Warnhinweise des Transportbegleiters nicht in der gebotenen Weise beachtete.OGH 2 Ob 19/12a, 20.11.2012
Und ihr durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen.OGH 2 Ob 278/06f, 27.09.2007
Und ihr durch Unterlassung riskanter Fahrmanöver Rechnung zu tragen.OGH 8 Ob 155/83, 21.12.1983
Am Straßenrand bei einem Fußgeherübergang stehende alte Frau, die hinüberwinkt und auch hinüberruft.OGH 8 Ob 17/83, 21.04.1983

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Oder wenigstens durch Abgabe von Warnzeichen.OGH 2 Ob 69/79, 29.05.1979
Im Zweifel ist eine Situation immer als bedenklich anzusehen.OGH 11 Os 130/72, 06.10.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073513 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 2 Ob 80/16b, 28.03.2017

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Grobe Fahrlässigkeit bei Schutzgesetzverstoß

Ist jeder Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung grob fahrlässig?

Nein. Dass Sie gegen eine Schutzvorschrift wie die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, macht Ihr Verhalten für sich allein noch nicht grob fahrlässig. Der Verstoß muss objektiv besonders schwer wiegen und Ihnen auch persönlich schwerstens vorwerfbar sein.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.