Kann ich im Rückgabeverfahren später noch neue Tatsachen vorbringen?

günstig für Antragsteller betrifft Eltern, Kinder, Obsorgeberechtigte

Nein. Über die Rückgabe eines Kindes wird in einem raschen Verfahren entschieden, in dem Rechtsfragen weitgehend ausgeklammert bleiben. Neue Behauptungen führen nicht dazu, dass die Sache neu aufgerollt wird; nur beim Vollzug können später eingetretene Umstände berücksichtigt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 12.08.2026 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1992)

Das Übereinkommen strebt die Wiederherstellung der ursprünglichen Tatsachenverhältnisse nach einem unter Ausblendung von Rechtsfragen durchgeführten Schnellverfahren an.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Verfahren über die Rückführung von Kindern nach dem HKÜ ist aus diesem Grund ein der einstweiligen Verfügung angenähertes Eilverfahren bzw entformalisiertes Schnellverfahren unter weitgehender Ausblendung von Rechtsfragen, also ein Eil- oder Schnellverfahren unter weitgehender Ausblendung von Formalismen. Hier: Verfehlte Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer.OGH 6 Ob 13/23i, 02.02.2023
Das Verfahren nach dem HKÜ ist ein Eilverfahren.OGH 6 Ob 143/18z, 26.09.2018
Hier: Keine rechtswidrige Besuchs‑ und Obsorgesituation.OGH 6 Ob 12/11z, 28.01.2011
Hier: Keine aufwendigen amtswegigen Erhebungen zur Prüfung der Rechtskraft einer ausländischen Entscheidung.OGH 2 Ob 103/09z, 16.07.2009
Dieser Umstand schließt es aus, ein erstmals im außerordentlichen Revisionsrekurs nachgetragenes und nicht aktenkundiges Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, zu berücksichtigen.OGH 4 Ob 69/98w, 17.03.1998
Die in einem solchen Schnellverfahren getroffene Entscheidung kann nicht jedesmal dann neu aufgerollt werden, wenn derjenige, der sich der Rückgabe widersetzt, neue Tatsachen behauptet. Hier kann nur in dem auf Vollzug des Rückgabebeschlusses geführten Verfahren auf neue Umstände Bedacht genommen werden, die zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eingetreten und für das Kindeswohl von Bedeutung sind.OGH 4 Ob 2378/96a, 17.12.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074532 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 6 Ob 122/26y, 12.08.2026, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 13/23i, 02.02.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rücknahme des Aufteilungsantrags

Kann ich meinen Aufteilungsantrag allein wieder zurückziehen?

Nein, jedenfalls nicht mit der Wirkung, dass das Verfahren endet. Aus Ihrem Antrag erwächst auch dem anderen ein Recht auf eine gerichtliche Entscheidung. Ziehen Sie zurück, kann er das Verfahren fortsetzen; nur Sie selbst können dann die von Ihnen gewünschte Aufteilung nicht mehr verlangen.

günstig für Antragsgegner Abänderungsantrag im Außerstreitverfahren

Kann ich ein Verfahren mit neuen Beweisen noch einmal aufrollen?

Nur eingeschränkt. Ein Abänderungsantrag soll eine falsche Tatsachengrundlage beseitigen, nicht eigene Fehler in der Verfahrensführung reparieren. Sie müssen selbst behaupten und beweisen, dass Sie die neuen Beweismittel ohne Ihr Verschulden nicht schon im Hauptverfahren vorbringen konnten; sonst wird der Antrag zurückgewiesen.