Haftet der Liftbetreiber, wenn ich beim Schlepplift verunglücke?

günstig für Geschädigter betrifft Skifahrer, Liftbetreiber, Freizeitgäste, Versicherer

Ja, grundsätzlich auch ohne Verschulden. Schlepplifte fallen unter das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, und zwar auch Anlagen, die im Winter als Schlepplift und im Sommer als Sessellift oder als Aufstiegshilfe für eine Sommerrodelbahn betrieben werden. Der Betreiber haftet daher für Schäden beim Betrieb des Lifts, auch wenn ihn und seine Leute kein Verschulden trifft, außer die Ersatzpflicht ist im Gesetz ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 05.08.2016 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Durch Artikel I des BG vom 14.12.1977, BGBl 676 wurden Schlepplifte in den Anwendungsbereich des EKHG einbezogen. Damit fallen auch Seilbahnanlagen, die im Winter als Schlepplifte und im Sommer als Sessellifte oder wie hier als Aufstiegshilfen für die Benützung einer Sommerrodelbahn betrieben werden, unter die Haftungsbestimmungen des EKHG. Daher haftet der Schleppliftunternehmer grundsätzlich für alle - auch für von ihm und seinen Leuten nicht verschuldete - Schädigungen beim Betrieb des Schlepplifts, soweit die Ersatzpflicht nicht nach § 9 oder § 9 a EKHG ausgeschlossen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zu den Eisenbahnen zählt §1 EisbG 1957 (das gemäß §2 Abs1 EKHG (idF BGBl1977/676) hier noch maßgeblich ist) auch Haupt- und Kleinseilbahnen, wobei eine Einseilumlaufbahn als Hauptseilbahn iSd §6 Abs2 EisbG (nunmehr: §2 SeilbG2003, BGBlI103/2003) gilt.OGH 2 Ob 93/05y, 20.10.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 81/16z, 05.08.2016, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EKHG §2; EKHG §9 H; EKHG §9a

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