Reicht Reflektormaterial, damit ich Gegenstände nicht kennzeichnen muss?

günstig für Geschädigter betrifft Unternehmer, Bauherren, Straßenerhalter, Autofahrer

Nein. Auch wenn Gegenstände mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder sonst beleuchtet und dadurch erkennbar sind, darf die Kennzeichnung nur dann unterbleiben, wenn sie so am Straßenrand gelagert werden, dass niemand gefährdet oder behindert wird.

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Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 27.11.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Aus der Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO geht eindeutig hervor, daß die Kennzeichnung von Gegenständen gemäß dem ersten Satz der zitierten Bestimmung, auch wenn sie mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder allenfalls durch eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind, nur dann unterbleiben darf, wenn sie am Straßenrand so gelagert werden, daß niemand gefährdet oder behindert wird.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 89

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So hat das Gericht es formuliert (1984)

Entscheidungen dazu

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