Bekomme ich meine Prozesskosten, wenn meine Firma insolvent ist?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Gläubiger

Aus dem Fonds werden Prozesskosten nur ersetzt, soweit sie für die Durchsetzung gesicherter Ansprüche aufgewendet wurden. Diese Hauptansprüche müssen im Verfahren auch tatsächlich als berechtigt anerkannt worden sein. Eine Ausnahme gilt, wenn der Hauptanspruch nachträglich weggefallen ist, etwa weil ein Dritter gezahlt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Unter Prozesskosten sind Kosten zu verstehen, die zur Durchsetzung gesicherter Ansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 bis 3 IESG aufgewendet wurden. Schon aus der Bezugnahme in § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG auf § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG folgt, dass Prozesskosten nur soweit gesichert sind, als sie zur Durchsetzung von Ansprüchen (Hauptansprüchen) aufgewendet wurden, die auch im Verfahren nach dem IESG als gesicherte Ansprüche anzuerkennen waren und daher - sofern nicht ausnahmsweise der Hauptanspruch nachträglich (zB durch Zahlung eines Dritten) weggefallen ist - auch tatsächlich als berechtigt anerkannt wurden. Mit dieser Einschränkung ist der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten nur dann zuerkannt werden kann, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung die Kosten entstanden sind, auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt anerkannt worden sind (Arb 9892, 9980; ZfVB 1985/1798 und 1799) zu folgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Klage der Dienstnehmer den Bruttolohn ein, so ist bei der Berechnung der nach dem IESG gesicherten Kosten die Differenz zwischen Brutto‑ und Nettobetrag zugrunde zulegen.OGH 8 ObS 10/12x, 24.01.2013
Daher sind auch die Kosten für ein im Verwaltungsverfahren erhobenes Rechtsmittel (auch wenn dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war) nach dem IESG nicht gesichert.OGH 8 ObS 3/10i, 23.03.2010
Bei den gesicherten Verfahrenskosten nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG muss es sich - unbeschadet der dort normierten weiteren Voraussetzungen - jedenfalls um „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ handeln, also Kosten, die dem Arbeitnehmer gegenüber dem insolventen Arbeitgeber zustehen.OGH 8 ObS 3/10i, 23.03.2010
Kosten der erfolgreichen Abwehr eines Begehrens des Arbeitgebers auf Rückzahlung gesicherten Entgelts sind gesichert.OGH 8 ObS 152/01p, 05.07.2001
Keine Voraussetzung für den grundsätzlich streng akzessorischen Anspruch auf Kostenersatz ist es, dass jene Ansprüche, zu deren Rechtsverfolgung die Prozesskosten erforderlich waren noch offen sind und auch nach dem IESG gesichert werden müssen, wenn nur diese Hauptansprüche als solches nach dem IESG sicherungsfähig wären.OGH 8 ObS 152/01p, 05.07.2001

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Kosten des Verwaltungsverfahrens nach dem IESG sind nicht gesichert.OGH 8 ObS 77/01h, 12.04.2001
Daß für diese Ansprüche tatsächlich Insolvenzausfallgeld zu gewähren ist, ist nicht erforderlich.OGH 8 ObS 383/97z, 27.05.1999
Daran hat auch § 7 Abs 7 IESG nichts geändert.OGH 8 ObS 23/95, 24.05.1995
Die Generalklausel des § 1 Abs 2 Z 4 IESG ("die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten") kann somit über die in lit a bis f beispielsweise genannten Fällen hinaus nur auf sonstige Kosten sinngemäß angewendet werden, die dem Arbeitnehmer bei der Durchsetzung des gesicherten Anspruchs (Hauptanspruchs) gegen den Arbeitgeber entstanden sind.OGH 9 ObS 17/90, 19.12.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 8 ObS 2/25i, 30.09.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

IESG §1 Abs2 Z4 litd

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