Wie bekannt muss ein Produkt sein, damit Nachahmen verboten ist?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsumenten, Käufer

Für den Schutz gegen Nachahmung genügt eine gewisse Bekanntheit im Verkehr. Sie liegt schon vor, wenn Umstände geeignet sind, eine Vorstellung über die Herkunft auszulösen. Dabei ist zu bedenken, dass Käufer ähnliche Waren meist nicht nebeneinander sehen, sondern nur ein mehr oder weniger blasses Erinnerungsbild vergleichen; bei manchen Waren achten sie allerdings genauer auf Marke und Ausstattung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Bei der Beurteilung der Nachahmung im Sinne des § 1 UWG genügt eine gewisse Verkehrsbekanntheit, die auch dann anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine Herkunftsvorstellung auszulösen. Dabei ist zu bedenken, dass der Durchschnittskäufer die einander ähnlichen Waren meistens nicht gleichzeitig sieht, sondern fast immer nur mehr oder weniger blasse Erinnerungsbilder mit der betreffenden Ware vergleicht, sowie zu beachten, ob die Konsumenten angesichts eines reichhaltigen Anbotes gewohnt sind, den Markenbezeichnungen und auch den Unterschieden in den Ausstattungen dieser Waren ein im Vergleich zu anderen Gebrauchsartikeln, die mit der Intimsphäre des Käufers nicht in Verbindung stehen, höheres Maß an Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den Gesamteindruck abzustellen.OGH 4 Ob 123/91, 03.12.1991
Die Richtigkeit dieser Beurteilung ist aber keine Frage, der eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende, für die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zukäme.OGH 4 Ob 82/90, 30.05.1990
Who's WhoOGH 4 Ob 342/85, 04.02.1986
Mart Stam-StuhlOGH 4 Ob 337/84, 10.07.1984
HaushaltsscherenOGH 4 Ob 373/80, 11.11.1980

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Absicht, Verwechslungen herbeizuführen dabei von besonderer Bedeutung, Drehstapelbehälter.OGH 4 Ob 371/80, 11.11.1980
Plattenschneidemaschine und Fliesenschneidemaschine.OGH 4 Ob 363/80, 04.11.1980
Ist aber anzunehmen, dass das angesprochene Publikum gerade den strittigen Kennzeichen besondere Aufmerksamkeit zuwendet, ist eine verwechselbare Ähnlichkeit auch schon bei geringerem Unterschied des Gesamteindruckes zu verneinen.OGH 4 Ob 310/78, 04.04.1978
"mentadent C", "ship-dent"OGH 4 Ob 360/76, 05.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078361 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 D3a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Branchenüblichkeit und irreführende Werbung

Zählt es, dass eine Angabe in der Branche üblich ist?

Nein, nicht gegenüber Verbrauchern. Gebräuche unter Kaufleuten haben nur für den Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten Bedeutung. Ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich danach, ob die angesprochenen Endverbraucher in einen für ihren Kaufentschluss maßgebenden Irrtum geraten können.

günstig für Konsument Deutlichkeit von Hinweisen in der Werbung

Wie deutlich muss ein Hinweis in der Werbung sein?

Wer mit gegenübergestellten Preisen wirbt, muss selbst dafür sorgen, dass der Hinweis auf die Vergleichspreise unübersehbar und unmissverständlich ist und keinen Zweifel offenlässt. Ob ein Hinweis deutlich und auffällig genug ist, wird immer am Gesamtbild der Ankündigung gemessen.