Wann ist eine Ortsangabe in der Werbung irreführend?

günstig für Konsument betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsument

Ein geografischer Zusatz im Namen oder in der Werbung ist dann irreführend, wenn zumindest ein nicht ganz kleiner Teil der angesprochenen Kunden daraus etwas Falsches über die Bedeutung, die Größe des Geschäfts oder die Eigenart der Ware schließt. Ob das so ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Geographische Zusätze sind dann irreführend, wenn ihnen wenigstens von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage über eine besondere Bedeutung, einen besonderen Umfang des Geschäftes oder eine besondere Eigenart der angebotenen Waren entnommen werden kann. Welche Vorstellung sich mit der geographischen Bezeichnung im Verkehr verbindet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kitzbühel.OGH 4 Ob 231/16y, 22.11.2016
Allein die Verwendung eines Ortsnamens, der auch Teil des Namens eines Tourismusverbands ist, reicht noch nicht aus, um einen Verstoß gegen allfällige Rechte des Tourismusverbands nach § 9 UWG annehmen zu können.OGH 4 Ob 231/16y, 22.11.2016
Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen.OGH 4 Ob 6/98f, 27.01.1998
Je unbestimmter eine geographische Bezeichnung - wie etwa bei den Begriffen "Süd" oder "West" (usw) - ist, desto weniger wird damit eine Alleinstellungsberühmung verbunden sein; vielmehr liegt dann nur die Inanspruchnahme einer herausgehobenen Stellung nahe - "Mazda Wien Süd".OGH 4 Ob 54/95, 18.09.1995
Crystal Ski AustriaOGH 4 Ob 75/93, 29.06.1993

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Kirchberger SkiverleihOGH 4 Ob 420/81, 01.12.1981
Baugesellschaft - FeldkirchenOGH 4 Ob 338/81, 23.06.1981
"Fischer Austria" für die Bezeichnung der inländischen Niederlassung ist zulässig.OGH 4 Ob 360/78, 26.09.1978
Wolfganger TrachtenstubeOGH 4 Ob 365/76, 05.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 4 Ob 152/23s, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 D10

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Muss ein Händler seinen früheren Preis in der Werbung beweisen?

Auch Schweigen kann unlauter oder irreführend sein, wenn nach den Gepflogenheiten des Geschäftslebens eine Aufklärung zu erwarten ist. Wirbt ein Unternehmen aber mit dem Vergleich zu seinem eigenen früheren Preis, muss es diese Preise dem Publikum nicht nachweisen.