Was muss ich beweisen, wenn jemand Unwahres über mich verbreitet?

günstig für Beklagter betrifft Betroffene, Unternehmer, Verbreiter, Medien

Wenn Sie wegen verbreiteter Unwahrheiten Ersatz Ihres Schadens wollen, müssen Sie beweisen, dass die Behauptungen unwahr sind. Zusätzlich müssen Sie darlegen, dass die Unwahrheit bei durchschnittlicher, jedem zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar war. Danach ist es Sache des Beklagten zu behaupten, dass ihn kein grobes Verschulden trifft, und zu beweisen, dass er Anhaltspunkte für die Wahrheit hatte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.12.2024 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Der Kläger muss beweisen, dass die verbreiteten Tatsachen, aus denen sein Schaden entstand, unwahr sind; darüber hinaus muss er dartun, dass es bei durchschnittlicher, jedermann zumutbarer Auffassung erkennbar gewesen sei, dass die verbreitete Mitteilung unwahr sei. Sache des Beklagten ist es dann, zu behaupten, dass ihm dennoch keine grobe Fahrlässigkeit bei Verbreitung der unwahren Tatsachen treffe, und zu beweisen, dass er Anhaltspunkte für die Wahrheit der von ihm verbreiteten Tatsachen hatte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso ist der Beklagte für alle rechtfertigenden Umstände beweispflichtig.OGH 6 Ob 97/06t, 24.05.2006
Ist die Rufschädigung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung - ebenso wie nach § 7 Abs 1 UWG - den Beklagten.OGH 4 Ob 109/02m, 02.07.2002
Den Beklagten, der die Behauptung eines Dritten weitergibt, trifft nicht nur die Beweislast hinsichtlich der wahrheitsgetreuen Wiedergabe der fremden Äußerungen, sondern auch hinsichtlich der Richtigkeit - selbst der in Vermutungsform - geäußerten Vorwürfe, weil unter Verbreiten jede Weitergabe fremder Behauptungen - auch wenn diese nur in Vermutungsform einen Tatverdacht aussprechen - anzusehen ist (so auch schon 6 Ob 2071/96v).OGH 6 Ob 220/01y, 18.10.2001
Dem Geschädigten obliegt der Beweis der objektiven Sorgfaltsverletzung, dem Täter der Beweis des Fehlens subjektiver Vorwerfbarkeit, der Beweis von Anhaltspunkten für die Wahrheit.OGH 7 Ob 575/90, 28.06.1990
Kein Eingehen auf beachtliche Gegenargumente nötig.OGH 4 Ob 78/90, 24.04.1990

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die Feststellung dieses Tatbestandes setzt kein grobes Verschulden voraus. Es genügt, dass der Verbreiter unwahrer Behauptungen wissen musste, dass seine Tatsachenbehauptungen unrichtig waren.OGH 8 Ob 550/77, 30.11.1977
Allein diese den allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen entsprechende Beweislastverteilung entspricht auch wenn sie für den Kläger manchmal zu Härten führen kann, dem Interesse der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit.OGH 1 Ob 652/77, 31.08.1977
Der Verletzer kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er schuldhaft gehandelt hat (Die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss, wird hier ausdrücklich offengelassen).OGH 4 Ob 320/77, 14.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 31.

OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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Wer muss beweisen, dass eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist?

Derjenige, der sie aufgestellt hat. Wer über einen Mitbewerber herabsetzende Tatsachen verbreitet, trägt die Beweislast für deren Wahrheit, und zwar auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung. Der Wahrheitsbeweis gilt schon als erbracht, wenn er den wesentlichen Inhalt der Mitteilung bestätigt. Ist die Wahrheit bescheinigt, besteht kein Unterlassungsanspruch.