Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten

Sie müssen jede Auskunft geben, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist. Der Versicherer darf grundsätzlich verlangen, was er für notwendig hält, muss aber beweisen, dass die verlangte Auskunft tatsächlich notwendig war. Dass er sich die Auskunft auch anders beschaffen könnte, ist dabei ohne Belang.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Nach § 34 VersVG hat der Versicherungsnehmer jede Auskunft zu geben, die zur Feststellung des Versicherungsfalles "erforderlich" ist. Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält. Er ist aber dafür beweispflichtig, daß die verlangte Auskunft notwendig war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Umfang der Aufklärungs- und Belegobliegenheit sowie zur Erkundigungspflicht.OGH 7 Ob 180/14t, 05.11.2014
Hier: Art 5.3.1 AFIB 1993.OGH 7 Ob 232/02x, 30.10.2002
Daß er sich diese Auskünfte auch auf andere Weise verschaffen könnte, ist ohne Belang.OGH 7 Ob 1008/96, 13.03.1996
Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, soferne sie nur für Grund oder Umfang seiner Leistung bedeutsam sein können (Prölss-Martin, VersVG 24.Auflage, 220).OGH 7 Ob 17/89, 20.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080185 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 7 Ob 120/23g, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 140/23y, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 89/23y, 28.06.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §34; Rechtsschutzversicherung Art 8.1.1 ARB 2016; Rechtsschutzversicherung Art 8.1.1 ARB 2008

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