Wer muss beweisen, dass die Mahnung angekommen ist?

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Die Mahnung wirkt nur so weit, als sie beim Empfänger tatsächlich eingelangt ist. Der Versicherer muss beweisen, dass Sie die Mahnung erhalten haben und wann das war.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Die Wirkungen der Mahnung treten nur insoweit ein, als die Mahnung beim Adressaten wirklich eingelangt ist. Dem Versicherer obliegt der Beweis, daß der Versicherungsnehmer diese Mahnung erhalten und wann er sie erhalten hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In Fällen in denen die Erbringung eines lückenlosen Beweises leicht möglich ist, besteht kein Anlaß zur Lockerung der Anforderungen an die Beweispflicht. Unterläßt der Versicherer es, aus welchen Gründen immer seine Mahnungen auf jene Weise zustellen zu lassen, die ihm einen sicheren Beweis für den Zeitpunkt des Zuganges erbringen würde, muß er die damit verbundenen Nachteile tragen.OGH 7 Ob 52/80, 09.10.1980
Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, zu deren Wirksamkeit es erforderlich ist, daß sie dem Adressaten zugegangen ist und er daher von ihr Kenntnis nehmen konnte. Es gibt keine Vorschrift, die an die Nichtbehebung eines eingeschriebenen Briefes die Sanktion der Zustellungsfiktion knüpft. Nur dann, wenn sich der Versicherungsnehmer der Zustellung der Mahnung trotz deren Kenntnis absichtlich entzogen hätte, könnte ihm die Nichtbehebung des Schreibens angelastet werden.OGH 7 Ob 194/71, 27.10.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080742 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 7 Ob 95/25h, 25.09.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §39 Abs1

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