Wie werde ich ein unzulässiges Wiederkaufsrecht wieder los?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Bauträger

Ein solches Recht ist nur relativ nichtig: Sie müssen nachweisen, dass es Ihre Rechte als Wohnungseigentümer unbillig beschränkt. Lässt sich dieser Nachweis im Grundbuchsverfahren nicht durch Urkunden erbringen, bleibt Ihnen nur die Löschungsklage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 20.07.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Die Rechtsfolge der Rechtsunwirksamkeit eines Wiederkaufsrechts ist von dem Vorliegen der Voraussetzungen der Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG abhängig. Diese Rechtsunwirksamkeit ist somit als relative Nichtigkeit anzusehen, deren Voraussetzungen vom Antragsteller nachzuweisen sind. Soweit dieser Nachweis nicht im Grundbuchsverfahren urkundlich erbracht werden kann, bleibt nur der Weg der Löschungsklage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur Beseitigung einer nach § 24 Abs 1 WEG 1975 (§ 38 Abs 1 WEG 2002) nichtigen Wohnungseigentumsbegründung kommt nach deren grundbücherlicher Durchführung nur mehr die Löschungsklage in Betracht.OGH 5 Ob 158/05d, 30.08.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083429 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 114/17a, 20.07.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

WEG 1975 §24 Abs1 Z3

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verwalter Willensbildung bei der Verwalterkündigung

Muss die Kündigung des Verwalters richtig beschlossen werden?

Auch wenn die Eigentümer den Verwalter kündigen, müssen die Regeln über die Willensbildung der Miteigentümer eingehalten werden. Ist der Beschluss unwirksam, kann das auch der Verwalter geltend machen, wenn es um die Wirksamkeit der Kündigung geht.

günstig für Verwalter Aufhebung der Verwalterbestellung

Sind die Handlungen des Verwalters ungültig, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

Nein. Dauerverträge, die bereits erfüllt werden, können nicht rückwirkend beseitigt werden. Wird der Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wiederbestellung der bisherigen Hausverwaltung nachträglich aufgehoben, gilt nichts anderes: Der Vertrag fällt nicht rückwirkend weg.