Sind die Handlungen des Verwalters ungültig, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

günstig für Verwalter betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwalter, Eigentümergemeinschaft

Nein. Dauerverträge, die bereits erfüllt werden, können nicht rückwirkend beseitigt werden. Wird der Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wiederbestellung der bisherigen Hausverwaltung nachträglich aufgehoben, gilt nichts anderes: Der Vertrag fällt nicht rückwirkend weg.

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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 20.11.2017 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Ganz allgemein ist für Dauerschuldverhältnisse nämlich eine Beschränkung der Rückwirkung von Nichtigkeit, Anfechtung und Rücktritt anerkannt, sodass sie – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht rückwirkend aufgelöst werden können, wenn sie bereits ins Erfüllungsstadium eingetreten sind. Nichts anderes kann gelten, wenn der dem Bevollmächtigungsvertrag zugrunde liegende Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wiederbestellung der bisherigen Hausverwaltung (mit Wirkung ex tunc) aufgehoben wird.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131844 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 193/17v, 20.11.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 21 · Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags
WEG 2002 § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Wohnungseigentümer Pflichten des gekündigten Hausverwalters

Was darf der alte Hausverwalter nach seiner Kündigung noch tun?

Nur das Unaufschiebbare, und das längstens bis ein neuer Verwalter bestellt ist. Ab dessen Bestellung muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit enthalten. Einzelne Pflichten bleiben aber bestehen: Er muss weiterhin Rechnung legen, auch über die Rücklage.

günstig für Wohnungseigentümer Verkauf der Hausverwaltung

Geht der Verwaltungsvertrag automatisch auf die neue Hausverwaltung über?

Ja, grundsätzlich. Wird das Unternehmen der Hausverwaltung übertragen, gehen auch die Verträge mit der Eigentümergemeinschaft mit über, denn die Pflichten des Verwalters sind ohne abweichende Vereinbarung nicht höchstpersönlich. Die Eigentümergemeinschaft kann dem Übergang aber widersprechen.

Sind die Handlungen des Verwalters ungültig, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Entscheidungen dazu

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