Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

günstig für Verwalter betrifft Wohnungseigentümer, Verwalter, Eigentümergemeinschaft

Nein. Auch wenn Sie die Jahresabrechnung für unrichtig oder unvollständig halten, müssen Sie die vorgeschriebenen Akontozahlungen für die Betriebskosten weiter leisten. Ihre Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Verwalter ordentlich abgerechnet hat; auch eine Aufrechnung mit Guthaben ist in der Regel ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1990)

Eine (vermeintlich) nicht gesetzeskonforme Jahresabrechnung des Wohnungseigentumsverwalters berechtigt den Wohnungseigentümer nicht zum Zurückbehalten fälliger Akontozahlungen für Betriebskosten.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bedenken gegen die Richtigkeit einer Abrechnung vermögen nicht, die Fälligkeit laufender Betriebskostenvorschreibungen zu verhindern. Die Unschlüssigkeit einer Abrechnung vermag nicht, die Schlüssigkeit einer Vorschreibung in Frage zu stellen.OGH 5 Ob 103/00h, 24.10.2000
Die fälligen Akonto-Zahlungen können auch noch dann eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind, jedoch Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist.OGH 5 Ob 328/99t, 21.12.1999
Nach dem Zweck des Wohnungseigentumsvertrages ist sogar anzunehmen, dass die Wohnungseigentümer schlüssig darauf verzichten, gegen Akontovorschreibungen zur Abdeckung der in § 17 Abs 1 Z 2 WEG genannten Ausgaben mit eigenen Ansprüchen gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft aufzurechnen, möge es sich dabei auch um Ansprüche auf Grund von Guthaben aus früheren Abrechnungsperioden oder um Ansprüche handeln, die in § 1035 oder § 1042 ABGB ihren Entstehungsgrund haben.OGH 5 Ob 328/99t, 21.12.1999
Die ihm zur Abdeckung von Liegenschaftsaufwendungen vorgeschriebenen Akonto-Zahlungen zu leisten, besteht unabhängig davon, ob der Verwalter seiner Rechnungslegungspflicht nachgekommen ist.OGH 5 Ob 328/99t, 21.12.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 14.

OGH 5 Ob 11/25s, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 194/24a, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 201/23d, 19.12.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 25/22w, 03.03.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 162/19p, 20.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 158/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 20 Ds 3/17x, 25.04.2017

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 20 · Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
WEG 2002 § 31 · Rücklage

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Die andere Seite

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