Muss sich mein Arbeitgeber auf den Haftungsausschluss selbst berufen?

günstig für Kläger betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger, Beklagter

Ja. Das Gericht berücksichtigt diesen Haftungsausschluss nicht von sich aus und muss seine Voraussetzungen auch nicht selbst erforschen. Ausdrücklich erhoben werden muss der Einwand aber nicht; es genügt, wenn er sich aus dem Vorbringen ergibt. Der bloße Hinweis auf einen Arbeitsunfall reicht dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 23.03.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG.OGH 2 Ob 252/12s, 04.04.2013
Der Einwand eines Haftungsausschlusses muss nicht ausdrücklich erhoben werden. Es genügt, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt.OGH 2 Ob 252/12s, 04.04.2013
Hier: Der bloße Hinweis auf einen „Arbeitsunfall" ist kein hinreichendes Vorbringen um die Privilegierung nach § 333 ASVG darzutun.OGH 3 Ob 44/07b, 25.04.2007
So, wie der Einwand des Mitverschuldens, muss auch dieser Einwand nicht ausdrücklich erhoben werden, sondern genügt es, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt.OGH 2 Ob 387/97v, 19.03.1998
Das bedeutet jedoch lediglich, dass der Richter die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu erforschen hat.OGH 2 Ob 29/71, 13.04.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085007 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 1 Ob 25/22s, 23.03.2022, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 9/19s, 19.09.2019, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 18/16k, 23.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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