Haftet die andere Firma für die Verletzung ihres Arbeiters?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Unternehmer, Auftraggeber, Auftragnehmer

Stehen zwei Unternehmer einander als Vertragspartner gegenüber, etwa als Käufer und Verkäufer oder als Besteller und Auftragnehmer, ist die Haftung des einen für die Verletzung eines Arbeitnehmers des anderen nicht ausgeschlossen. Anders ist es nur, wenn der Verletzte wie ein eigener Arbeitnehmer in den fremden Betrieb eingegliedert war und dieser ihm gegenüber weisungs- und aufsichtsbefugt war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 23.07.2019 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Stehen zwei Betriebsunternehmer als Käufer und Verkäufer, als Besteller und Unternehmer oder sonst als Vertragskontrahenten einander gegenüber, so ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen (im gleichen Sinn Lauterbach, Unfallversicherung, 2.Auflage S 283, zu § 898 RVO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eingliederung und Haftungsbefreiung bejaht.OGH 2 Ob 122/09v, 26.11.2009
Die Haftungsbefreiung tritt erst ein, wenn eine Eingliederung des später Verletzten in den Aufgabenbereich des anderen Unternehmers vorliegt, dem eine Weisungs- und Aufsichtsbefugnis zukommen muss.OGH 2 Ob 83/01x, 22.12.2003
Dabei ist davon auszugehen, dass jeder der beiden Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Wird der verletzte Beschäftigte in den fremden Betrieb in der Art eines eigenen Arbeitnehmers eingegliedert, wirkt der Haftungsausschluss des § 333 Abs 1 ASVG auch zu Gunsten des anderen Unternehmers.OGH 8 Ob 76/80, 26.06.1980
Die Haftungsbefreiung des § 333 ASVG greift nur Platz, wenn der Verunglückte im Betrieb des anderen Unternehmers nach Art eines Teilarbeitsverhältnisses eingegliedert war.OGH 2 Ob 41/79, 24.04.1979
Keine Eingliederung von Arbeitnehmern des Bestellers in den Betrieb des Unternehmers, wenn diese der Arbeit nur als Zuschauer beiwohnen.OGH 2 Ob 188/72, 11.01.1973

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Transportunternehmer, der im Werkvertrag für einen anderen Unternehmer tätig wird, befördert zwei Arbeiter dieses Unternehmens in ihre Unterkunft.OGH 2 Ob 334/67, 23.11.1967
Werkvertrag mit Bedienerin.OGH 2 Ob 240/61, 28.09.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 9 ObA 39/19d, 23.07.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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Die andere Seite

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Nein. Wer einem anderen Betrieb einen Leiharbeiter überlässt, haftet nicht für einen Unfall, den dieser dort verschuldet. Das gilt auch dann, wenn Arbeiter des Einsatzbetriebs verletzt werden. Wer nur arbeitsbereite Leute zur Verfügung stellt, schuldet keine bestimmte Arbeitsleistung und haftet daher auch nicht für sie.

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