Haftet der Bauleiter für eine ungesicherte Baugrube?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bauarbeiter, Bauleiter, Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger

Ja. Wer als Bauleiter zulässt, dass ihm unterstellte Arbeiter in einer vorschriftswidrig angelegten, nicht abgestützten und teilweise mit Wasser gefüllten Grube arbeiten, handelt grob fahrlässig. Gleichgültigkeit gegenüber den Schutzvorschriften wiegt bei besonders gefährlichen Arbeiten besonders schwer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Grobe Fahrlässigkeit eines Bauleiters, der es zulässt, dass ihm unterstellte Arbeiter in einer vorschriftswidrig angelegten, nicht gepölzten und teilweise von Wasser gefüllten Künette tätig wurden.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gleichgültigkeit gegenüber Arbeitnehmerschutzvorschriften in Verbindung mit der besonderen Gefährlichkeit von Abbrucharbeiten.OGH 8 ObA 34/22s, 25.05.2022
Gleichgültigkeit gegenüber Arbeitnehmerschutzvorschriften in Verbindung mit der Aushebung einer 1,25 m tiefen und völlig ungesicherten Künette.OGH 2 Ob 89/08i, 28.04.2008
Hier: Keine grobe Fahrlässigkeit bei bloß 1,8 Meter tiefer, abgeböschter Künette.OGH 2 Ob 202/81, 12.10.1982
Haftung eines Vorarbeiters.OGH 8 Ob 71/72, 16.05.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085362 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 8 ObA 20/23h, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 34/22s, 25.05.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 334

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