Haftet jemand für eine offene Grube auf seinem Grund?

günstig für Geschädigter betrifft Grundeigentümer, Bauherren, Geschädigte, Passanten

Wer den natürlichen Boden künstlich verändert, muss dafür einstehen, wenn die Anlage schlechter ist, als es ihr sichtbarer Zustand erwarten lässt. Geschützt ist, wer sich im berechtigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit in ihren Bereich begibt. Für eine künstlich geschaffene, nicht abgedeckte Vertiefung im Boden haftet daher deren Besitzer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Allen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese "mangelhafte Beschaffenheit des Werkes" einzustehen hat, der sich im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werkes dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen hätte dürfen. Der "Besitzer" einer künstlich geschaffenen, nicht abgedeckten Bodenvertiefung wird in diesem Sinn in analoger Anwendung des § 1319 ABGB haftbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es muss sich eine aus der Statik und Dynamik des Werks ergebende Gefahr verwirklichen, die entgegen den berechtigten Erwartungen an die Sicherheit oder die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen eintritt. Der Besitzer des Werks hat für Schäden durch dessen mangelhafte Beschaffenheit einzustehen, wenn sich der Geschädigte im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werks dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen durfte.OGH 8 Ob 52/11x, 25.05.2011
Die von einem ausgegrabenen und einige Monate später verlagerten Grenzstein ausgehende Gefahr ist nicht anders zu beurteilen als bei einem sonst „herumliegenden" Hindernis, wie etwa bei einem für ein erst zu errichtendes Bauwerk angelieferten Baumaterial oder bei einem nicht vom Menschen bearbeiteten, natürlichen Stein. Eine typische Gefahr eines Bauwerks hat sich einem solchen Fall nicht verwirklicht.OGH 2 Ob 79/08v, 29.05.2008
Hier: Keine Einbeziehung der bloßen Oberflächenbeschaffenheit einer Kanalabdeckung.OGH 9 Ob 27/04t, 15.09.2004
Hier: Parallel zur Fahrbahn verlaufender Spalt entlang einer Brückenwaage.OGH 2 Ob 281/01i, 29.11.2001
Hier: Ein in die Tiefe führender Fluchtschacht samt dem diesen abschließenden Deckel.OGH 7 Ob 2404/96x, 02.04.1997

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Entgegen der Entscheidung des OGH 6 Ob 626/80 = SZ 53/143 kann diese Bestimmung nicht nur dann angewendet werden, wenn der Schaden durch die auf der Höhe des Gebäudes oder des Werkes beruhenden Gefahr herbeigeführt oder der Geschädigte durch Sturz vom Gebäude oder Werk beschädigt wurde.OGH 7 Ob 2404/96x, 02.04.1997
Hier: Vertiefung im Gehsteig.OGH 2 Ob 657/85, 18.02.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 5 Ob 218/23d, 04.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 19/19p, 15.05.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319

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