Ist meine Frist gehemmt, solange das Musterverfahren läuft?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Interessenvertretungen

Läuft ein besonderes Feststellungsverfahren, sind die Fristen aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehemmt, die von den beteiligten Vertretungen erfasst sind und auf die der behauptete Sachverhalt zutrifft. Weicht Ihr eigener Anspruch davon ab, gilt die Hemmung für Sie nicht, auch wenn die Fälle einander ähneln.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 28.06.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Grundsätzlich werden von der Hemmungswirkung nach § 54 Abs 5 ASGG alle durch die beteiligten kollektivvertragsfähigen Körperschaften vertretenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfaßt, auf die der im Feststellungsantrag behauptete anspruchsbegründende Sachverhalt zutrifft, so daß sie Leistungsklage erheben könnten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Weicht der Individualanspruch der Arbeitnehmer davon ab, so ist er von der Hemmungswirkung nicht erfasst, auch wenn das Feststellungsurteil wegen Ähnlichkeit im anspruchsbegründenden Sachverhalt gewisse Präjudizwirkungen hat.OGH 8 ObA 1/05p, 28.04.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085747 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 9 ObA 48/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 60/18s, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/18p, 28.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 54 · Besondere Feststellungsverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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