Wird eine belastete Liegenschaft für mein Kind genehmigt?
betrifft Kinder, Eltern, Großeltern
Ob eine Schenkung an kleine Kinder genehmigt wird, wenn die Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht, einem Wohnrecht, einem Veräußerungs- und Belastungsverbot und einer Hypothek belastet ist, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall. Eine darüber hinausgehende allgemeine Bedeutung hat diese Entscheidung nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Ob in concreto die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung - hier einer mit einem Fruchtgenußrecht und Wohnungsrecht sowie einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Eltern und einer Hypothek von rund fünf Millionen S belasteten Liegenschaft an Kinder im Alter von vier und sechs Jahren - zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Schenkung einer baurechtsbelasteten Liegenschaft - Verweigerung der Genehmigung. OGH 4 Ob 11/23f, 28.03.2023
- Hier: Verweigerung der Genehmigung einer auf Zivilteilung gerichteten Teilungsklage. OGH 4 Ob 64/15p, 22.04.2015 · im RIS ↗
- Hier: Verweigerte Genehmigung eines Kaufvertrags mit Wiederkaufsrecht zwecks Erhalt einer Mietwohnung. OGH 3 Ob 99/14a, 25.06.2014 · im RIS ↗
- Hier: Ob ein im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der Pflegebefohlenen getroffenes Erbteilungsübereinkommen dem Kindeswohl entspricht, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu treffende Entscheidung, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. OGH 8 Ob 143/09a, 23.03.2010 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0097948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 9 Ob 63/25t, 17.07.2025, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 11/23f, 28.03.2023
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
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