Wer entscheidet, wenn nur ein Anteil mit Fruchtgenuss belastet ist?

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 16.12.2021 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Diese Grundsätze gelten auch für das Rechtsverhältnis der Fruchtgenussberechtigten des einen Miteigentumsanteils gegenüber dem Fruchtnießer des anderen Miteigentumsanteils.OGH 1 Ob 40/16p, 31.03.2016
• Der Eigentümer des mit dem Fruchtgenuss belasteten Anteils ist damit von den Nutzungs- und Verwaltungsbefugnissen ausgeschlossen.OGH 6 Ob 127/15t, 31.08.2015
• Die Verbücherung des Fruchtgenusses ist auch an Miteigentumsanteilen zulässig.OGH 1 Ob 166/02x, 29.04.2003
• Unterscheidung zwischen Fruchtnießern an ideellen Liegenschaftsanteilen verschiedener Miteigentümer und Fruchtnießern an Anteilen einer im Alleineigentum stehenden Liegenschaft ist weder für die Willensbildung innerhalb der Rechtsgemeinschaft noch für die Durchsetzung des Gemeinschaftswillens erheblich.OGH 6 Ob 696/84, 14.02.1985
• Keine offenbare Gesetzwidrigkeit.OGH 7 Ob 164/75, 13.11.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011819 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

• OGH 5 Ob 179/21s, 16.12.2021, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 72/19w, 24.09.2019
• OGH 5 Ob 154/16g, 22.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 509
• ABGB § 825

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