Scheitert die Klage, wenn die klagende Partei falsch bezeichnet ist?

günstig für Kläger betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwalter, Eigentümergemeinschaft, Kläger, Beklagte

Nein, nicht in diesem Fall. Klagt der Hausverwalter, macht er der Sache nach aber Forderungen der Eigentümergemeinschaft geltend, wird nur die Bezeichnung der klagenden Partei berichtigt. Das ist in jedem Abschnitt des Verfahrens möglich, das Verfahren muss also nicht neu begonnen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 23.01.2017 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Bezüglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.1.1994 bereits anhängigen Streitverfahren von der und gegen die Gemeinschaft geltend gemachten Ansprüchen fehlt eine Übergangsregelung. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft kein wirklich neues Recht darstellt, sondern in der Rechtsprechung bereits als "organschaftliches Handeln des Verwalters" vorgeformt war, ist in Verfahren über Klagen des Verwalters, mit denen materiell Forderungen der Gemeinschaft geltend gemacht werden, in jedem Stadium des Verfahrens lediglich die Bezeichnung der klagenden Partei richtigzustellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Parteibezeichnung „Eigentümergemeinschaft" iSd § 18 WEG 2002 entspricht dem in einem Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin bezeichneten Ausdruck „...... und Mitbesitzer", wenn für den Versicherer klar erkennbar war, dass damit jene Person gemeint war, der die ordentliche Verwaltung der Liegenschaft oblag.OGH 7 Ob 318/04x, 12.01.2005
Hier: Richtigstellung der Parteienbezeichnung auch auf anderen Ehegatten bei gemeinsamen Wohnungseigentum und Klagseinbringung nur durch einen Ehegatten.OGH 8 Ob 63/03b, 12.06.2003
Hier: Richtigstellung von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die einzelnen Wohnungseigentümer.OGH 5 Ob 201/00w, 07.11.2000
Für das Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinn des § 13c WEG ist erforderlich, daß zumindest an einem Anteil Wohnungseigentum bereits begründet ist.OGH 5 Ob 242/99w, 14.09.1999
Die Parteibezeichnung ist in jeder Lage des Verfahrens für Ansprüche richtigzustellen, die materiell der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen oder gegen diese entstanden sind.OGH 5 Ob 242/99w, 14.09.1999

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Die Richtigstellung der Bezeichnung ist in jedem Stadium des Verfahrens zulässig ist.OGH 8 ObA 144/98d, 17.09.1998
Jedoch schließt eine ausdrückliche Berufung auf das Recht, bestimmte Personen als Partei in Anspruch nehmen zu dürfen, die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung aus.OGH 8 ObA 4/98s, 18.05.1998
Hier: Richtigstellung von den einzelnen Wohnungseigentümern auf die Wohnungseigentümergemeinschaft.OGH 9 ObA 209/97v, 28.01.1998
Hier: Klage vom Hausverwalter nach dem 1.1.1994 eingebracht; Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen, weil aufklärungsbedürftig ist, ob der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft auftrat oder ein Recht im eigenen Namen geltend machte.OGH 5 Ob 64/97s, 08.07.1997
Die Richtigstellung der Parteibezeichnung ist dann zuzulassen, wenn der Verwalter wohl formell als Kläger bezeichnet wird, nach den Klagsausführungen aber unzweifelhaft sein Tätigwerden als Vertreter der Miteigentumsgemeinschaft erkennbar war (5 Ob 2037/96m).OGH 5 Ob 64/97s, 08.07.1997
Hier: Die in der Klagserzählung zusätzlich enthaltenen Ausführungen über die Haftung der Verwalterin für Rückstände auf dem nur auf sie laufenden, aber der Wohnungseigentümergemeinschaft gewidmeten Konto und die deswegen bestehende Pflicht der Verwalterin, in Vorlage treten zu müssen, bedeutet nicht, daß die Verwalterin die Klage ausschließlich auf eine tatsächliche Vorlage aus eigenem Vermögen stützt. Es besteht daher kein Hindernis, die Parteienbezeichnung gemäß der allgemeinen prozeßrechtlichen Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen auf das Rechtssubjekt richtig zu stellen.OGH 5 Ob 2037/96m, 24.09.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103216 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 5 Ob 2/17f, 23.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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günstig für Beklagter Erkennbarkeit der beklagten Partei

Wann darf der Name in der Klage noch berichtigt werden?

Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn aus der Klage zweifelsfrei erkennbar ist, wer geklagt sein sollte. Fehlt diese Klarheit, liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern der Austausch der Partei.