Wann ist ein Vertrag wegen Ausnützung meiner Notlage ungültig?

günstig für Beklagter betrifft Konsumenten, Kreditnehmer, Käufer, Verkäufer, Unternehmer

Dafür genügt es nicht, dass Leistung und Gegenleistung stark auseinanderklaffen. Der andere muss sich dieses Missverhältnisses auch bewusst gewesen sein oder es zumindest erkennen haben müssen. Eine Absicht, Sie zu schädigen, ist dagegen nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 28.11.2018 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Zur Ausbeutung gehört, daß sich der Handelnde des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bewußt ist. RG vom 26.10.1942, VIII 75/42

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.OGH 1 Ob 270/71, 28.10.1971
Kennen oder Kennenmüssen der Mißverhältnisse.OGH 1 Ob 173/64, 01.12.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104143 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 9 Ob 37/18h, 28.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Formulierung des Klagebegehrens

Schadet mir eine falsch formulierte Klage auf Vertragsaufhebung?

In der Regel nicht. Entscheidend ist, welchen Ausspruch Sie nach dem Sinn Ihres Vorbringens verlangen, und nicht der Wortlaut des Begehrens. Das Gericht kann ein Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit auch von sich aus als Begehren auf Aufhebung des Vertrags auffassen und neu formulieren.

günstig für Kläger Feststellungsklage bei späterer Nichtigkeit

Wie mache ich geltend, dass eine Vereinbarung ungültig geworden ist?

Mit einer Feststellungsklage. War eine Vereinbarung von Anfang an sittenwidrig, wird das mit Feststellungsklage geltend gemacht; nichts anderes gilt, wenn die Ungültigkeit erst später eingetreten ist. Das Gericht stellt dann fest, dass die Vereinbarung nun unwirksam ist.