Kann ich Einwände nachholen, die ich früher vergessen habe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Wenn die Gegenseite in einem früheren Verfahren mit ihrem Anspruch durchgedrungen ist, können Sie in einem späteren Verfahren keine Einwände mehr erheben, die es damals schon gab und die Sie nicht vorgebracht haben. Nur in diesem Umfang steht die Rechtskraft einer neuen Auseinandersetzung entgegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 02.04.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Einem in einem Vorprozess auf Grundlage eines bestimmten rechtserzeugenden Sachverhaltes erfolgreichen Anspruch kann in einem Folgeprozess zwischen denselben Parteien nicht mit anspruchsvernichtenden Tatsachen entgegengetreten werden, die in dem für die Vorentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden. (Nur) insofern besteht das Prozesshindernis der Rechtskraft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Durch die Rechtskraft einer Entscheidung ist die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert.OGH 5 Ob 17/10a, 11.02.2010
Tatsachen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht.OGH 5 Ob 17/10a, 11.02.2010
Durch die Rechtskraft eines Urteils ist der Beklagte mit allen vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen präkludiert. Das gilt auch für den Einwand, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts zugleich mit der Einverleibung des Vorkaufsrechts erfolgen hätte müssen.OGH 4 Ob 40/06w, 20.04.2006
Hier: Wechselmandatsverfahren.OGH 8 Ob 213/99b, 23.11.2000
Unterlassene Repliken auf Einwendungen des Beklagten können nicht zur Begründung einer neuen Klage herangezogen werden.OGH 8 ObA 239/99a, 08.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106966 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 5 Ob 131/23k, 02.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 159/23y, 16.11.2023
OGH 8 ObA 82/20x, 23.11.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 78/18f, 25.03.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 47/17y, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Ausschluss vergessener Tatsachen im Folgeprozess

Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

Tatsachen, die es schon während des ersten Verfahrens gab, die Sie dort aber nicht vorgebracht haben, sind später ausgeschlossen. In einem Folgeprozess können Sie sich darauf nicht mehr berufen. Das ergibt sich aus der Rechtskraft der ersten Entscheidung.

günstig für Beklagter Bindung und Präklusion aus dem Vorprozess

Kann ich Gründe nachschieben, die ich im ersten Prozess vergaß?

Nein. Die Rechtskraft des früheren Urteils schneidet nicht nur jene Gründe ab, über die entschieden wurde, sondern auch jene, die Sie damals hätten vorbringen können und nicht vorgebracht haben. Eine Frage, die im Vorprozess nur als Vorfrage beurteilt wurde, bindet das spätere Verfahren dagegen nicht.