Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Tatsachen, die es schon während des ersten Verfahrens gab, die Sie dort aber nicht vorgebracht haben, sind später ausgeschlossen. In einem Folgeprozess können Sie sich darauf nicht mehr berufen. Das ergibt sich aus der Rechtskraft der ersten Entscheidung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 14.07.2026 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Neuerliches auf Intransparenz und Missbräuchlichkeit der Versicherungsbedingungen gestütztes Begehren auf Zahlung von Vergütungszinsen für Prämien aus einem Lebensversicherungsvertrag, von dem der Kläger bereits wirksam nach § 165a VersVG zurückgetreten ist. Das neue Vorbringen und seine neue rechtliche Beurteilung, die behauptete Intransparenz oder Missbräuchlichkeit einiger Vertragsklauseln hätte zur Nichtigkeit des Vertrags und zu einem doch nicht verjährten Anspruch der Zahlung von Vergütungszinsen geführt, steht im Zusammenhang mit dem Prozessstoff des Vorprozesses und ist präkludiert.OGH 7 Ob 67/24i, 22.05.2024
Hier: Einwand der Sittenwidrigkeit eines Vertrags.OGH 4 Ob 7/22s, 25.01.2022
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließt nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren, aber – etwa infolge objektiver (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny2 § 411 ZPO Rz 89) Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und Beweispflicht) – nicht zum Gegenstand des Vorprozesses gemacht wurden.OGH 3 Ob 216/16k, 29.03.2017
Als Teil der Bindungswirkung ist die Präklusionswirkung anerkannt. Dementsprechend wird durch die Rechtskraft der Entscheidung auch das Vorbringen aller Tatsachen ausgeschlossen, die zur Begründung oder Widerlegung des entschiedenen Anspruchs rechtlich erforderlich waren und schon bei Schluss der mündlichen Verhandlung bestanden haben.OGH 8 Ob 64/14s, 25.11.2014
Für den Beklagten schließt die Präklusionswirkung die Geltendmachung bereits vorhandener Gestaltungsrechte und Gegenrechte aus.OGH 8 ObA 19/11v, 29.06.2011

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Innerhalb desselben Anspruchs wird der Kläger somit mit allen Tatsachen präkludiert, auf die er den konkreten, geltend gemachten Anspruch noch hätte stützen können.OGH 8 ObA 19/11v, 29.06.2011
Hier: Delegierungsantrag nach § 31 JN.OGH 1 Ob 97/11p, 24.05.2011
Durch die Rechtskraft einer Entscheidung ist die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert.OGH 5 Ob 17/10a, 11.02.2010
Die inhaltliche Bindung an die Entscheidung des Vorprozesses hat daher zur Folge, dass die Vorentscheidung unter Ausschluss der sachlichen Verhandlung und Prüfung ihres Gegenstandes dem neuerlichen Urteil über den nunmehr erhobenen Anspruch zugrundezulegen ist. Der Richter hat in einem solchen Fall also von dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen.OGH 7 Ob 142/06t, 05.07.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041321 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 29.

OGH 5 Ob 113/25s, 14.07.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 17/26z, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 131/23k, 02.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 159/23y, 16.11.2023
OGH 4 Ob 7/22s, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 97/21i, 15.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 180/19k, 16.01.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 47/17y, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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