Wann prüft das Gericht, ob der Kündigungsgrund vorliegt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Untermieter

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Aufkündigung. Ob dieser Kündigungsgrund gegeben ist, beurteilt sich nach der Lage in diesem Zeitpunkt. Hatte der Hauptmieter das Untermietverhältnis bereits zu einem davor liegenden Termin aufgekündigt, liegt der Grund nicht vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 22.07.2020 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist auf den Zeitpunkt der Aufkündigung abzustellen (JBl 1987, 447).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kündigungsgrund verneint, weil der gekündigte Hauptmieter das Untermietverhältnis bereits zu einem vor der Zustellung der Kündigung seines Hauptmietverhältnisses gelegenen Kündigungstermin aufgekündigt hatte.OGH 1 Ob 208/08g, 25.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106984 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 1 Ob 122/20b, 22.07.2020, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 10/16t, 15.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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