Kann Schweigen als Zustimmung zu einem Vorteil gelten?
günstig für Begünstigter betrifft Vertragspartner, Gläubiger, Begünstigte, Unternehmer
Ja, das ist möglich. Schweigt der Begünstigte auf eine Garantieerklärung, kann darin unter Umständen eine Zustimmung liegen. Das gilt umso mehr, wenn die Garantie ihm typischerweise ohnehin nur Vorteile bringt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Im Schweigen des Begünstigten kann unter Umständen eine Zustimmung zur Garantieerklärung erblickt werden, wenn dies nicht ohnehin allein deshalb gilt, weil die Garantie dem Begünstigten typischerweise nur Vorteile bringt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Angebot, das Honorar für erbrachte (Rechtsanwalts-)Leistungen vorerst nicht abzurechenen (fällig zu stellen).OGH 3 Ob 103/20y, 23.09.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107060 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 5 Ob 94/21s, 05.08.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung im Geschäftsverkehr
Vertragsrecht · Schweigen trotz Pflicht zum Reden