Gilt mein Schweigen als Zustimmung?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsument, Unternehmer
Schweigen gilt dort als Annahme und Zustimmung, wo Sie nach Treu und Glauben oder nach der Übung im Geschäftsverkehr hätten widersprechen müssen. In einem solchen Fall wird Ihr Schweigen als Zustimmung gewertet.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (117 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Das Schweigen muss als Annahme und Zustimmung dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: „Widerruf“ einer Kündigung des Versicherungsvertrags. Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehen.OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016
- Eine Verpflichtung aus einem Stillschweigen kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Geschäftspartner, der eine solche Verpflichtung des anderen Geschäftspartners in Anspruch nimmt, nach den besonderen Umständen des Falles nach Treu und Glauben selbst an erster Stelle zum Reden verpflichtet gewesen wäre (HS 3101).OGH 10 Ob 99/02k, 22.10.2002
- Vorbehalt des Arbeitnehmers betreffend seinen Pensionsanspruch - "Sonderrechtsbeziehung", die im Arbeitsverhältnis wegen der wechselseitigen Fürsorge- und Treuepflichten gegeben ist.OGH 8 ObA 37/98v, 12.02.1998
- Der andere Teil also nach den Umständen diesem Stillschweigen keine andere Bedeutung als die der Zustimmung beilegen konnte.OGH 8 ObA 287/97g, 29.01.1998
- Hier: Keine Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers zu vom Masseverwalter bei Versammlung gefordertem Anspruchsverzicht.OGH 9 ObA 122/91, 28.08.1991
Alle 16 Ergänzungen anzeigen
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 34/90, 14.02.1990
- Dem Schweigen darf grundsätzlich kein Erklärungswert im Sinne einer Zustimmung beigemessen werden, weil die Untätigkeit verschiedene Ursachen haben kann.OGH 5 Ob 599/80, 09.09.1980
- Entgegennahme einer Abrechnung ohne diesbezüglichen Vorbehalt im Antwortschreiben.OGH 4 Ob 620/74, 14.01.1975
- Verlust des Rechtes, die Zuhaltung des Mietvertrages nach § 1096 ABGB zu verlange, durch Duldung von Bauarbeiten.OGH 7 Ob 229/74, 05.12.1974
- Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Stellungsnahme zu Bydlinski "Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäftes" S 194 ff.OGH 7 Ob 232/72, 25.10.1972
- Jahrelange vorbehaltslose Begleichung von Verladegebühren einer Seilbahn.OGH 1 Ob 17/70, 12.02.1970
- Hinnahme einer großen Zahl von Fakturen durch längere Zeit bedeutet Zustimmung zum verrechneten Preis.OGH 6 Ob 181/69, 24.09.1969
- Stillschweigende Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes.OGH 1 Ob 243/68, 18.10.1968
- ProvisionshöheOGH 6 Ob 9/68, 17.01.1968
- Es ist unter Rechtsanwälten nicht üblich, Schreiben von Kollegen unbeantwortet zu lassen.OGH 3 Ob 55/65, 22.04.1965
- Nichtbeantwortung eines der Vorschrift des § 20 Abs 2 WWG nicht ganz entsprechenden Anbotes.OGH 5 Ob 313/63, 31.10.1963
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013958 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 117.
- OGH 8 ObA 47/24f, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Schweigen trotz Pflicht zum Reden
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung im Geschäftsverkehr
Vertragsrecht · Schweigen ist keine Zustimmung
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung
Vertragsrecht · Schweigen als Zustimmung