Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Sozialpläne sollen die wirtschaftlich Schwachen schützen und bisherige Rechtspositionen möglichst erhalten oder deren Verlust ausgleichen. Dazu gehört etwa, dass die Weihnachtsremuneration ausgezahlt wird, obwohl das Arbeitsverhältnis vor dem Fälligkeitstermin endet. Aus einer weitergehenden Zahlung der Weihnachtsremuneration folgt aber grundsätzlich nicht, dass der zu viel gezahlte Betrag auf eine Urlaubsentschädigung anzurechnen wäre.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Sozialpläne dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe dieser durch Sozialpläne gewährten Entgeltleistungen gehört etwa die Auszahlung der Weihnachtsremuneration, obwohl das Arbeitsverhältnis vor Erreichung des Fälligkeitstermins schon beendet wird. Aus der Bezahlung einer weitergehenden Weihnachtsremuneration kann jedoch grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass dadurch bei einer allfälligen Urlaubsentschädigung die zuviel bezahlte Weihnachtsremuneration anzurechnen wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auslegung gemäß §§ 6, 7 ABGB.OGH 9 ObA 149/00b, 14.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107237 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 14.

OGH 8 ObA 62/24m, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 51/23z, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 120/22w, 19.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 99/22g, 28.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 9/21w, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 97 · Betriebsvereinbarungen
ArbVG § 109 · Mitwirkung bei Betriebsänderungen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Jahresremuneration im Gastgewerbe

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

Ja. Werden Sie im Hotel- und Gastgewerbe berechtigt entlassen, treten Sie ohne wichtigen Grund vorzeitig aus oder halten Sie die Kündigungsfrist nicht ein, entsteht der Anspruch auf die Jahresremuneration gar nicht. Es macht keinen Unterschied, ob das Geld schon ausbezahlt war. Ein bereits erhaltener Betrag ist zurückzuzahlen.

günstig für Arbeitgeber Weihnachtsgeld bei berechtigter Entlassung