In welche Gruppe komme ich, wenn ich allein im Geschäft stehe?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Handelsangestellte, Verkäufer, Arbeitgeber

In die Beschäftigungsgruppe drei. Verkäuferinnen und Verkäufer, die in einem Geschäft überwiegend allein tätig sind, fallen darunter, auch wenn sie dabei einen Lehrling ausbilden. Die Kollektivvertragsparteien sahen dieses Alleinsein für sich als ausreichend an, um die Tätigkeit als schwierig und ein Mindestmaß an Selbständigkeit erfordernd einzustufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Eine der Beschäftigungsgruppe drei zu unterstellende Tätigkeit ist unter anderem diejenige von Verkäufern, "die in einem Geschäft überwiegend allein tätig sind (auch dann, wenn sie einen Lehrling ausbilden)". Damit haben die Kollektivvertragsparteien unmissverständlich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, den Umstand, dass ein Verkäufer in einem Geschäft überwiegend auf sich allein gestellt ist, als ausreichend anzusehen, seine Tätigkeit - unabhängig vom im Einzelfall gegebenen Arbeitsbereich - als eine schwierige und ein Mindestmaß von Selbständigkeit erfordernde anzusehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Einstufung in die jeweilige Beschäftigungsgruppe (hier: des Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in den Handelsbetrieben) ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls.OGH 9 ObA 101/09g, 30.06.2010
Die Tätigkeit einer Trafikangestellten ist auch dann nicht als "schwierig" einzustufen, wenn sie (überwiegend) allein in einem Geschäft ausgeübt wird: Einstufung in Beschäftigungsgruppe 2 der GehaltsO (im Unterschied zu der in 8 ObA 11/97v zu beurteilenden Tätigkeit einer allein im Geschäft befindlichen Schuhverkäuferin, die regelmäßig die Kunden beraten muss und mit verschiedenen Wünschen, aber auch mit Reklamationen und Beschwerden konfrontiert wird).OGH 8 ObA 189/02f, 17.10.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 9 ObA 109/16v, 29.09.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV für Handelsangestellte allg

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