Darf ich eine Zahlung kurz vor der Insolvenz zurückweisen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer, Insolvenzverwalter

Eine Zahlung, die später angefochten werden kann, gilt nicht als Erfüllung der Schuld, sondern nur als Scheinzahlung. Wenn Sie eine solche Zahlung erhalten sollen, dürfen Sie sie zurückweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Die anfechtbare Zahlung kann nicht als Erfüllung der Verbindlichkeit angesehen werden, es handelt sich dabei um eine bloße Scheinzahlung. Der Empfänger einer solchen Zahlung ist zu deren Zurückweisung berechtigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anspruch des Zahlers nach § 1431 ABGB oder § 1435 ABGB gegen den Empfänger.OGH 5 Ob 140/22g, 21.12.2022
Zum Verhältnis zwischen Anfechtung und Nichtigkeit: Bei der (Insolvenz- und Gläubiger‑)Anfechtung führt erst der gerichtliche (Gestaltungs-)Ausspruch die Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung gegenüber den Gläubigern herbei. Demgegenüber bewirken Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) ex lege die Nichtigkeit. Von der Gesellschaft insoweit bezahlte Beträge sind daher nicht schuldbefreiend, ohne dass es einer unverzüglichen Zurückweisung der Zahlungen bedarf.OGH 6 Ob 114/17h, 29.08.2017
Das Zurückweisungsrecht steht dem Gläubiger bereits bei konkreter Gefahr einer aussichtsreichen Gläubigeranfechtung zu.OGH 2 Ob 12/10v, 27.01.2011
Der Schuldner ist nicht bloß verpflichtet, dem Gläubiger den geschuldeten Betrag in irgendeiner Weise ‑ und sei es bloß auch nur vorübergehend ‑ zu leisten, sondern er hat ihm die den Schuldinhalt bildende Leistung endgültig zu verschaffen.OGH 2 Ob 12/10v, 27.01.2011
Hier: Verdacht der Geldwäscherei.OGH 3 Ob 126/04g, 21.07.2004

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Daraus, dass die Zahlung der geschuldeten Summe erfolgt, darf noch nicht darauf geschlossen werden, dadurch werde die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen gebracht.OGH 3 Ob 126/04g, 21.07.2004
Die Wirkung der Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB tritt durch eine Überweisung auf ein Sperrkonto mangels Verfügungsberechtigung des Gläubigers über die Gutschrift nicht ein.OGH 8 ObA 20/00z, 24.02.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107954 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 6 Ob 233/24v, 28.01.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 140/22g, 21.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 90/21b, 30.11.2021

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zahlung trotz laufendem Rechtsmittel

Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.

günstig für Schuldner Erfüllung ohne eigenes Rechtsgeschäft

Muss der Gläubiger meiner Zahlung ausdrücklich zustimmen?

Die Erfüllung einer Schuld ist kein eigenes Geschäft, bei dem die Leistung als Erfüllung angeboten und angenommen werden müsste. Es genügt, dass Sie die geschuldete Leistung tatsächlich erbringen und damit der Leistungserfolg eintritt.