Bekomme ich Geld für eine Behandlung, die ich nicht mache?

günstig für Schädiger betrifft Verletzte, Geschädigte, Schädiger, Versicherung

Nein. Kosten für eine künftige Heilbehandlung können Sie nur als Vorschuss verlangen, und nur wenn Sie die Behandlung ernstlich vorhaben. Steht fest, dass die Behandlung unterbleibt, steht Ihnen dafür kein Ersatz zu.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 24.10.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, dass die Heilbehandlung unterbleibt (zum Beispiel Tod der Klägerin vor Schluss der Verhandlung erster Instanz).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Noch nicht fälliger vorschussweise begehrter Ersatz für Entfernungskosten.OGH 1 Ob 160/18p, 26.09.2018
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, selbst in Vorlage zu treten, sondern kann auch einen angemessenen Vorschuss für zukünftig anfallende Kosten begehren.OGH 6 Ob 176/16z, 24.10.2016
Aber: Die Vorschusspflicht soll dem Geschädigten den Einsatz eigenen Kapitals oder eine Kreditaufnahme ersparen. Der Vorschuss wird daher frühestens zu jener Zeit fällig, zu der der Gläubiger die Beträge zwecks Schadensbehebung benötigte.OGH 2 Ob 48/14v, 25.06.2014
Den Geschädigten trifft eine Rechenschafts‑ bzw Rechnungslegungspflicht über die Verwendung des Vorschusses.OGH 5 Ob 94/13d, 28.08.2013
Hier: Vorschussweises Deckungskapital für vorgesehene Sanierungsarbeiten.OGH 2 Ob 135/10g, 07.04.2011

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Dies bedeutet keineswegs, dass dieser Zuspruch dem Feststellungsbegehren für künftige Ansprüche zuzuordnen wäre. Vielmehr ist dieser Betrag dem Geschädigten, der nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Schadensbehebung einzusetzen, als - zweckgebundener und verrechenbarer, bei Zweckverfehlung auch rückforderbarer - Vorschuss zuzusprechen.OGH 2 Ob 117/09h, 28.09.2009
Abgehen von der Zuerkennung fiktiver Heilbehandlungskosten (Operationskosten).OGH 5 Ob 50/99k, 26.05.1999
Anders ist die Rechtslage dagegen bei Sachschäden, die jedenfalls eine reale Vermögenseinbuße verursachen. Nur bei derartigen Schäden kann der Geschädigte den Ersatz bloß fiktiver Wiederherstellungskosten beanspruchen, mag er die Schadensbehebung schließlich tatsächlich durchführen oder über den Ersatzbetrag sonstwie verfügen, ist doch dessen Verwendung allein Sache des Geschädigten.OGH 1 Ob 331/98b, 23.02.1999
Kein Ersatz bloß fiktiver Betreuungsleistung.OGH 6 Ob 143/98t, 10.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108906 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

OGH 7 Ob 122/23a, 24.10.2023, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 126/19d, 29.08.2019, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 160/18p, 26.09.2018, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 176/16z, 24.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1323
ABGB § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Nachforderung von Schmerzengeld

Kann ich später noch Schmerzengeld für neu aufgetretene Beschwerden fordern?

Ja. Hat der Schädiger einen ersten, vorläufig geforderten Schmerzengeldbetrag sofort anerkannt, sind Sie damit nicht endgültig abgefunden. Für Schmerzen und bleibende Folgen, die erst später auftreten, können Sie weiterhin eine Abgeltung verlangen.

günstig für Geschädigter Befreiung von einer Schuld oder Geld

Kann ich Geld verlangen, statt von der Schuld befreit zu werden?

Ja, unter einer Bedingung. Besteht Ihr Schaden darin, dass für Sie eine Verbindlichkeit entstanden ist, geht der Anspruch grundsätzlich auf Befreiung davon. Lehnt der Schädiger den Ersatz aber ernsthaft und endgültig ab, dürfen Sie stattdessen Zahlung an sich selbst begehren.