Kann ich ein Gutachten als Verfahrensfehler bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Patienten
Wie die Feststellungen eines Gutachtens und die dabei angewendeten fachlichen Regeln gewürdigt werden, können Sie nicht als Verfahrensmangel bekämpfen. Möglich ist nur der Einwand einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, und das auch nur dann, wenn der Sachverständige gegen zwingende Denkgesetze oder gegen überprüfbare Regeln des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (82 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits Erfahrungssätze zur Gewinnung des Sachverhaltes darstellen, ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels anzufechten, sondern allenfalls unter dem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Das ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Sachverständige bei seinen Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdruckes verstoßen hat (EvBl 1959/160, EvBl 1956/258, SZ 22/126 und anderes mehr).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Gutachten zum Wert einer Liegenschaft in einem Verfahren über die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung.OGH 4 Ob 165/25f, 20.02.2026
- Allenfalls genügt ein Verstoß gegen die allgemeine Lebenserfahrung.OGH 16 Ok 11/25s, 26.01.2026
- Hier: Ermittlung eines merkantilen Minderwertes durch die Nutzbarmachung der eigenen Erfahrung des Sachverständigen und die Befragung von Marktteilnehmern.OGH 8 Ob 105/25m, 27.11.2025
- Keine Anwendbarkeit auf Feststellungen, die auf Urkunden und Aussagen einer Partei und Zeugen beruhen.OGH 4 Ob 54/25g, 21.10.2025
- Hier: Ob im Provisorialverfahren aufgrund zweier einander widersprechender Privatgutachten eine Tatsache (zur Frage der Einordnung des Nasensprays als Arzneimittel oder Medizinprodukt) als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Das Rekursgericht hat die gutachterlichen Stellungnahmen vertretbar nicht berücksichtigt.OGH 4 Ob 163/22g, 23.09.2022
Alle 18 Ergänzungen anzeigen
- Diese Grundsätze gelten nur für das Verfahren vor dem OGH. Hingegen haben das Erst- als auch das Berufungsgericht den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens nach allgemeinen Grundsätzen zu würdigen.OGH 2 Ob 208/20g, 25.02.2021
- Mit Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre.OGH 7 Ob 215/13p, 11.12.2013
- Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, welche die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten, kann unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels somit gar nicht erfolgen.OGH 10 ObS 61/13p, 28.05.2013
- Hier: Kartellverfahren.OGH 16 Ok 8/10, 12.12.2011
- Die Frage der Tauglichkeit einer bestimmten wissenschaftlichen Untersuchungsmethode kann vor dem Obersten Gerichtshof releviert werden, siehe RS0127336.OGH 16 Ok 8/10, 12.12.2011
- Ein Sachverständigengutachten kann im Revisionsverfahren nur bei einem Verstoß gegen zwingende Denkgesetze angefochten werden.OGH 3 Ob 15/09s, 25.02.2009
- Dass das Berufungsgericht das mit der Berufung des Beklagten vorgelegte Privatgutachten nicht berücksichtigt hat, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens.OGH 3 Ob 15/09s, 25.02.2009
- Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.OGH 16 Ok 46/05, 27.02.2006
- Oder erkennbar ist, dass der Sachverständige erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht gelassen hat und dies die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat.OGH 10 ObS 260/02m, 27.08.2002
- Beschränkt sich der Sachverständige im Rahmen seiner Erkenntnisquelle und Schlußfolgerungen auf die Beurteilung der naturwissenschaftlichen, medizinischen Kausalität und legt das Gericht diese Schlußfolgerungen seinen tatsächlichen Feststellungen zugrunde, so stellt deren Bekämpfung den irrevisiblen Anfechtungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung dar.OGH 10 ObS 178/88, 20.09.1988
- § 232 Abs 2 AußStrGOGH 7 Ob 659/86, 23.10.1986
- Hier: Im Rekursverfahren.OGH 1 Ob 706/79, 12.11.1979
- Hier: Berechnung und Feststellung des Verdienstentgangs eines Rechtsanwaltes durch Sachverständigen.OGH 2 Ob 113/74, 04.04.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 82.
- OGH 9 Ob 53/25x, 18.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 176/25a, 27.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 183/23z, 20.02.2024
- OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 230/22t, 14.03.2023, Fall aus Burgenland
- OGH 2 Ob 13/23k, 21.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 163/22g, 23.09.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 111/20i, 10.12.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 65/16v, 11.07.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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