Was gilt, wenn die Höhe der Mietminderung unklar bleibt?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter

Lässt sich das genaue Ausmaß der Mietzinsminderung nur schwer ermitteln, darf das Gericht den Betrag nach seinem Ermessen festsetzen. Es muss dazu nicht jedes Detail beweisen lassen. Diese Schätzung ist ausdrücklich zulässig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Mietzinsminderung ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessen.OGH 5 Ob 60/04s, 29.03.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109646 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 Ob 70/25x, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 46/22w, 22.11.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 273

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Mietzinsminderung statt Zurückbehaltung

Darf ich die Miete ganz einbehalten, bis der Mangel behoben ist?

Nein. Bei Mängeln des Mietobjekts steht Ihnen das zwingende Recht auf Minderung des Mietzinses zu. Dieses verdrängt das allgemeine Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung zurückzuhalten. Sie können den Zins daher nur mindern, nicht zur Gänze einbehalten.

günstig für Vermieter Keine Mietzinsminderung bei eigenem Verschulden

Darf ich Miete mindern, wenn ich den Schaden verursacht habe?

Sie dürfen den Mietzins nicht mindern, wenn Sie den Wegfall des Nutzens selbst verschuldet haben. Dasselbe gilt, wenn Sie für den Schaden aus anderen Gründen einstehen müssen, etwa weil ihn jemand verursacht hat, den Sie beigezogen haben.