Was gilt, wenn sich die Preisminderung nicht genau berechnen lässt?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Werkbesteller, Konsumenten

Lässt sich die Höhe eines Betrags nicht genau feststellen, darf ihn das Gericht nach freier Überzeugung festsetzen. Diese Möglichkeit gilt auch, wenn es um die Höhe einer Preisminderung geht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 11.12.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

§ 273 ZPO ist auch bei der Ermittlung eines Anspruches auf Preisminderung anwendbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ergibt sich bei der Ermittlung einer Wertminderung, dass der Gegenstand keinen Verkehrswert hat (weil solche Gegenstände nicht gehandelt werden) kommt die Heranziehung des Herstellungswert oder allenfalls die Anwendung des § 273 ZPO in Betracht.OGH 10 ob 7/24p, 14.05.2024
Ist die Höhe des gemeinen Werts im Sinn des § 305 ABGB aber gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu ermitteln, kommt – auch unter Übergehung eines angebotenen (Sachverständigen-) Beweises – die Anwendung des § 273 ZPO in Betracht.OGH 10 Ob 13/24w, 14.05.2024
Dies gilt nicht, wenn sich der Wert der Sache durch einen Sachverständigen aufgrund der relativen Wertberechnungsmethode berechnen lässt.OGH 10 Ob 11/13k, 23.07.2013
Dies aber nur, wenn sich ein Wert der "mangelfreien Sache" nicht ermitteln lässt.OGH 3 Ob 236/01d, 20.03.2002
Aus der Bejahung der sinngemäßen Anwendbarkeit der für die Ermittlung der Schadenshöhe normierten Gesetzessstelle des § 273 ZPO ergibt sich im Gewährleistungsrecht noch nichts über die Begrenzung des Preisminderungsanspruchs.OGH 6 Ob 221/98p, 15.10.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Es ist durchaus statthaft, bei geringen Kosten für die Behebung von Mängeln zum Zwecke der Ersparung eines unverhältnismäßigen Verfahrensaufwandes diesen Aufwand mit der Preisminderung gleichzusetzen.OGH 1 Ob 578/95, 23.06.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 6 Ob 202/24k, 11.12.2024
OGH 10 Ob 7/24p, 14.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 13/24w, 14.05.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1167 · Gewährleistung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 273

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Fehlerhafte Rechnung und Kaufpreis

Bin ich an eine zu niedrige Rechnung gebunden?

Nein. Eine Rechnung ist wie eine Quittung nur eine Beweisurkunde und kein Rechtsgeschäft; die Regeln über den Irrtum gelten für sie nicht. Der Verkäufer kann daher trotz einer fehlerhaften Rechnung den vereinbarten Kaufpreis fordern. Nur in einer vorbehaltlosen Unterlassung bei der Rechnungslegung könnte ausnahmsweise ein Verzicht liegen.

günstig für Verkäufer Niedriger Kaufpreis und Mängel

Kann ein auffallend niedriger Preis die Gewährleistung ausschließen?

Ja, das ist möglich. Welche Eigenschaften eine Sache haben muss, können die Parteien auch ohne ausdrückliche Worte festlegen. Ein auffallend niedriger Kaufpreis kann ein Anzeichen dafür sein, dass bestimmte Nachteile der Sache nach der Vorstellung beider Seiten kein Mangel sein sollten. Dann bestehen dafür auch keine Gewährleistungsansprüche.