Bekomme ich Entschädigung zweimal, wenn mehrere Gesetze sie vorsehen?

günstig für Beklagter betrifft Betroffene, Medien, Geschädigte, Unternehmer

Nein. Stehen Ihnen für dieselbe Verletzung Entschädigungen nach mehreren Gesetzen zu, werden die bereits erwirkten Beträge wechselseitig angerechnet. Das gilt etwa zwischen der Entschädigung nach dem Mediengesetz, dem Ersatz nach dem Urheberrecht und jenem nach dem Datenschutzrecht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1998)

Die gebotene wechselweise Anrechnung erwirkter Entschädigungen entschärft die durch eine solche Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch fürden Ersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO iVm § 29 DSG sowohl im Verhältnis zur Entschädigung nach dem Mediengesetz als auch zum Ersatz für die in keinem Vermögensnachteil bestehenden Nachteile nach dem Bildnisschutz.OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024
Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile unterscheiden müsste. Im Medienverfahren zugesprochene Beträge sind auf den so ermittelten Anspruch anzurechnen.OGH 4 Ob 153/11w, 28.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110487 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 6 Ob 118/24g, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MedienG §6 ff; UrhG §87 Abs2

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