Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?
günstig für Miteigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Hausverwaltung
Bloße Überlegungen der Zweckmäßigkeit sind noch kein wichtiges Interesse an einer Änderung. Auch der Vorteil, den andere Wohnungseigentümer aus der Änderung hätten, zählt nicht, etwa die dauerhafte Befreiung von den Kosten der Dachsanierung. Maßgeblich sind allein die wichtigen Interessen desjenigen, der die Änderung durchsetzen will.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 09.11.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen sind nicht mit einem wichtigen Interesse gleichzusetzen. Der Vorteil, den andere Wohnungseigentümer aus der Änderung ziehen könnten (hier die Befreiung von den Kosten einer Dachsanierung bzw Dacherhaltung für alle Zukunft), hat ebenfalls nichts mit den in § 13 Abs 2 Z 2 WEG geforderten wichtigen Interessen gemein, da es um wichtige Interessen des änderungswilligen Wohnungseigentümers gehen muss und nicht um solche der Gegner des Projekts.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wichtiges Interesse nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG.OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018
- Hier: Dachterrasse.OGH 5 Ob 98/11i, 25.08.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 2/23i, 09.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 36/22p, 29.08.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 15/21y, 15.02.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 26/20i, 14.04.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 44/20m, 08.04.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 216/19d, 16.01.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 173/19f, 18.12.2019, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 95/19k, 24.09.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 169/18s, 13.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Wohnungseigentum · Umfang einer Änderung am Objekt
Wohnungseigentum · Wichtiges Interesse an einer Dachterrasse
Wohnungseigentum · Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer
Wohnungseigentum · Wichtiges Interesse bei baulichen Änderungen
Wohnungseigentum · Gewichtung der Interessen bei Änderungen