Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungssuchende

Ja. Die Umstände, die einen Lagezuschlag rechtfertigen, müssen Ihnen schriftlich bekanntgegeben werden; diese Regel schützt Sie und soll Ihnen die Überprüfung ermöglichen. Wie eine Formulierung zu verstehen ist, beurteilt sich deshalb danach, was Sie als Mieter daraus entnehmen konnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 07.10.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters, die eine Überprüfbarkeit der Berechtigung eines solchen Zuschlags ermöglichen soll. Daher kann das Verständnis einer in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung nur vom Empfängerhorizont her beurteilt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, welcher Zuschlag zum Richtwertmietzins für die "Grünruhelage" einer Wohnung und die Möglichkeit der Gartenbenützung gebührt, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig.OGH 5 Ob 293/01a, 18.12.2001
Die Entscheidung über die Zuerkennung und Bemessung eines Lagezuschlages ist immer an den Umständen des Einzelfalls und der jeweils herrschenden Verkehrsanschauung zu orientieren.OGH 5 Ob 216/00a, 26.09.2000
Erfordert es, (wenigstens) schlagwortartig entsprechende, den Wohnwert eines Hauses beeinflussende Kriterien im Mietvertrag anzuführen (5 Ob 199/98w).OGH 5 Ob 180/00g, 13.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 14.

OGH 5 Ob 100/21y, 07.10.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/21x, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 115/21d, 23.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 104/21m, 20.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 214/20m, 11.12.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 128/20i, 02.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 150/19y, 22.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/20d, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 158/18y, 13.06.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 242/18a, 20.03.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRG idF 3. WÄG §16 Abs4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Schriftform beim Lagezuschlag

Muss die Begründung für den Lagezuschlag unterschrieben sein?

Nein. Der Vermieter muss Ihnen schriftlich und ausreichend klar mitteilen, warum die Wohnung eine überdurchschnittlich gute Lage hat. Dafür genügt ein Schriftstück auch ohne Unterschrift.

günstig für Vermieter Angabe des Lagezuschlags im Vertrag

Muss die gute Lage im Mietvertrag genau beschrieben sein?

Es genügt, wenn im Mietvertrag die für den Zuschlag maßgeblichen Umstände deutlich genug angegeben sind, etwa eine ruhige und zentrumsnahe Lage. Beruft sich der Vermieter im Überprüfungsverfahren darauf, reicht das aus, damit der Lagezuschlag ermittelt und berücksichtigt wird.