Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Der Zuschlag für die besondere Lage darf nur berücksichtigt werden, wenn der Vermieter behauptet und beweist, dass er Ihnen die dafür maßgebenden Umstände rechtzeitig schriftlich bekanntgegeben hat. Zumindest schlagwortartig müssen die wertbestimmenden Merkmale im Mietvertrag angeführt sein. Die Vorschrift soll Ihnen die Überprüfung des Zuschlags ermöglichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 07.10.2021 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

§ 16 Abs 4 MRG ist eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten des Mieters. Auf einen Zuschlag für die besondere Lage des Bestandobjektes ist daher bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nur Bedacht zu nehmen, wenn der Vermieter behauptet und nachweist, dem Mieter die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände fristgerecht in Schriftform bekanntgegeben zu haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im schriftlichen Mietvertrag vom 5. 2. 1996 wurden folgende für den Lagezuschlag bedeutsame Umstände angeführt: "Lage des Mietobjekts außerhalb eines Gründerzeitviertels" und "verkehrsgünstige Lage mit Grünblick".OGH 5 Ob 216/00a, 26.09.2000
Der vom Sachverständigen als werterhöhend angesehen Faktor des Fernblicks, der die Wohnqualität im Hinblick auf Bebauungsdichte, Lichteinfall etc beeinflusst, kann nicht unbedingt mit dem Blick ins Grüne (der Grünlage) gleichgesetzt werden.OGH 5 Ob 216/00a, 26.09.2000
Das ist im gegenständlichen Fall durch den Hinweis auf die verkehrsgünstige Lage des Objekts und den Umstand, dass es sich durch einen Blick ins Grüne auszeichnet, geschehen.OGH 5 Ob 216/00a, 26.09.2000
Erfordert es, (wenigstens) schlagwortartig entsprechende, den Wohnwert eines Hauses beeinflussende Kriterien im Mietvertrag anzuführen (5 Ob 199/98w).OGH 5 Ob 180/00g, 13.07.2000
Zweck der Schutzvorschrift des § 16 Abs 4 MRG ist es, dem Mieter die Überprüfung der Berechtigung eines solchen Zuschlages zu ermöglichen.OGH 5 Ob 5/00x, 25.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111820 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 13.

OGH 5 Ob 100/21y, 07.10.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/21x, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 115/21d, 23.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 104/21m, 20.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 128/20i, 02.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/20d, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 158/18y, 13.06.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 74/17v, 20.11.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 141/17x, 29.08.2017
OGH 5 Ob 18/17h, 04.05.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRG idF 3.WÄG §16 Abs3; MRG idF 3.WÄG §16 Abs4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Schriftform beim Lagezuschlag

Muss die Begründung für den Lagezuschlag unterschrieben sein?

Nein. Der Vermieter muss Ihnen schriftlich und ausreichend klar mitteilen, warum die Wohnung eine überdurchschnittlich gute Lage hat. Dafür genügt ein Schriftstück auch ohne Unterschrift.

günstig für Vermieter Angabe des Lagezuschlags im Vertrag

Muss die gute Lage im Mietvertrag genau beschrieben sein?

Es genügt, wenn im Mietvertrag die für den Zuschlag maßgeblichen Umstände deutlich genug angegeben sind, etwa eine ruhige und zentrumsnahe Lage. Beruft sich der Vermieter im Überprüfungsverfahren darauf, reicht das aus, damit der Lagezuschlag ermittelt und berücksichtigt wird.