Zahlt die Kfz-Haftpflicht für jeden Schaden rund ums Auto?

günstig für Versicherer betrifft Autofahrer, Halter, Geschädigte, Versicherer

Nein. Die Bestimmung über den Deckungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung erweitert nicht, was als Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs gilt. Sie begründet auch keine eigene Ersatzpflicht des Versicherers, die von der Haftung der versicherten Personen unabhängig wäre.

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Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 17.09.2020 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2008)

Die Bestimmung des § 2 KHVG, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, erweitert nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Sie begründet auch keine, von der Ersatzpflicht des hierin genannten Personenkreises unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers.OGH 2 Ob 179/19s, 17.09.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 179/19s, 17.09.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

KHVG §2; EKHG §1 IIIA

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