Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

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Ein Schaden ist beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden, wenn er innerlich mit einer Gefahr zusammenhängt, die für den Fahrzeugbetrieb typisch ist. Fehlt dieser Zusammenhang, genügt es, wenn der Schaden auf einen bestimmten Betriebsvorgang oder eine bestimmte Einrichtung des Fahrzeugs zurückgeht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (65 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Der Begriff "beim Betrieb" ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Begriff der "Verwendung" des versicherten Fahrzeugs nach Art 1 AKHB 2018.OGH 7 Ob 101/25s, 19.11.2025
Hier: Das auf einen während des Fahrbetriebs aufgetretenen technischen Defekt zurückzuführende Brandgeschehen ist schon unter Zugrundelegung maschinentechnischer Gesichtspunkte als ein Betriebsunfall zu werten, hat sich doch eine spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden Fahrzeugs verwirklicht.OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023
Hier: Ausübung einer Krafteinwirkung, die dazu führt, dass das Segelflugzeug aus seiner gesicherten Parkposition bewegt wird, ist ein "Verwenden eines Luftfahrzeugs" iSd Risikoausschlusses Art 7.5.1 AHVB 2009 idF 2012.OGH 7 Ob 33/23p, 19.04.2023
Hier: Beschädigung eines Schubbodenanhängers eines LKWs mit Deponiematerial, das ein Mitarbeiter von einer Baggerschaufel aus einer Höhe von rund 2,20 Metern in den Anhänger fallen lässt.OGH 2 Ob 183/22h, 25.10.2022
Soweit der Rechtssatz eine Haftung bloß bei einem adäquat‑kausalen Zusammenhang, also ohne Gefahrenzusammenhang, zu bejahen scheint, gibt er die Rechtsprechung nicht richtig wieder.OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017

Alle 33 Ergänzungen anzeigen

Hier: Selbstentzündung eines zwei Tage zuvor abgestellten Kfz.OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017
Ein Unfall, der sich im Zuge von Übungstätigkeiten mit einer am Kraftfahrzeug befestigten Vorrichtung (hier: Rohrgreifer) zur Vorbereitung eines später vorgesehenen Beladens und Entladens ereignet, steht mit dem "eigentlichen Vorgang" des Beladens und Entladens und daher mit der Nutzung als Kraftfahrzeug in keinem sachlichen Zusammenhang.OGH 2 Ob 181/15d, 28.06.2016
Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle (Betonpumpe).OGH 7 Ob 203/14z, 10.12.2014
Es muss ein unmittelbar ursächlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang des Schadens mit dem Betriebsvorgang oder der Betriebseinrichtung des Fahrzeugs gegeben sein.OGH 7 Ob 39/14g, 22.04.2014
Hier: „Beim Betrieb eines Luftfahrzeuges“ iSd § 148 Abs 1 LFG.OGH 2 Ob 227/13s, 19.12.2013
Der Bruch eines Haltegriffs ist ebenso wie etwa das Ausreißen oder Abbrechen eines Hakens oder ein Seilriss kein typischerweise dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eigentümliches Ereignis, sondern kann sich auch sonst ereignen.OGH 2 Ob 186/12k, 11.10.2012
Die Benützung einer Rolltreppe in einer U‑Bahnstation weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U‑Bahn auf.OGH 8 Ob 84/12d, 13.09.2012
Ob die Voraussetzungen für den „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs iSd § 1 EKHG gegeben sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung. Dies gilt in gleicher Weise für den Begriff der „Verwendung“ eines Fahrzeugs iSd § 2 KHVG.OGH 9 ObA 52/11d, 28.06.2011
Das Abbrennen eines Pkw aufgrund eines unfallbedingten Kurzschlusses steht in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang mit einer (beschädigten) Betriebseinrichtung des Fahrzeugs.OGH 4 Ob 146/10i, 09.11.2010
Hier: Kein adäquater ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Sprung einer Person vom Pannenstreifen einer Autobahn über die Betonleitplanke und auch über das Brückengeländer und dem Herannahen eines LKW, der nicht den Pannenstreifen befuhr und von dem keine Gefahr ausging.OGH 2 Ob 107/10i, 08.07.2010
Die Beleuchtung eines auf einem Gehsteig abgestellten KFZ, das als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird, steht - ebenso wie die Beleuchtung eines jeden sonstigen dort befindlichen Gegenstands - in keinem inneren Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder in adäquat ursächlichem Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang.OGH 2 Ob 114/09t, 28.09.2009
Vgl auch die Verneinung eines adäquat ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Verletzung des Klägers, der seinem Kind, das plötzlich auf die Fahrbahn gelaufen war, nacheilte, und einem sich nähernden PKW in 2 Ob 215/06s.OGH 2 Ob 3/09v, 05.03.2009
Hier: Keine aufzugreifende Fehlentscheidung, wenn das Berufungsgericht nach den konkreten Umständen des Falles davon ausgeht, dass ein Erschrecken und Verreißen des Fahrrads durch die Klägerin vom herannahenden Fahrzeug der Beklagten nicht adäquat verursacht wurde.OGH 2 Ob 3/09v, 05.03.2009
Ein im Innenhof eines Hauses geparktes, in Brand gestecktes Kfz ist nicht im Betrieb im Sinn des § 1 EKHG.OGH 2 Ob 108/08h, 29.05.2008
Kommt es zu einem Unfall, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer einem verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeug ausweichen muss, so verwirklicht sich dessen Betriebsgefahr.OGH 2 Ob 174/06m, 26.04.2007
Hier: Sturz beim Einsteigen in U-Bahn.OGH 2 Ob 265/06v, 18.01.2007
Hier: Einsteigen bei einer Gondel.OGH 2 Ob 9/06x, 16.03.2006
Die Betriebsgefahr verwirklicht sich auch dann, wenn ein Kraftfahrzeug ein anderes abschleppt und es dabei zu einem Unfall kommt.OGH 1 Ob 42/04i, 12.10.2004
Hier: Heranfahren eines PKW an einen Fußgänger.OGH 2 Ob 336/99x, 25.11.1999
EinzelfallOGH 9 ObA 211/99s, 29.09.1999
Der Unfall muss mit dem eigentlichen Vorgang des Beladens und Entladens zusammenhängen.OGH 2 Ob 316/97b, 24.09.1999
Grundsätzlich geht von einem in verkehrstechnischer Hinsicht ordnungsgemäß geparkten Kfz keine Betriebsgefahr mehr aus.OGH 2 Ob 243/98v, 24.09.1998
Der Schaden ist beim Betrieb der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeuges eingetreten, wenn zwischen dem Betrieb und dem Unfall ein adäquat kausaler Zusammenhang und ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinne besteht, dass der Unfall mit einem jener Umstände zusammenhängt, welche die Gefährlichkeit der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeuges ausmachen und derentwegen die verschuldensunabhängige Haftung festgesetzt ist (Apathy, Kommentar zum EKHG § 1 Rz 8 mwN).OGH 4 Ob 578/95, 07.11.1995
Einsteigen und Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug ist ein mit dem Betrieb zusammenhängender Vorgang.OGH 2 Ob 64/91, 05.02.1992
Hier: SesselliftOGH 2 Ob 36/87, 25.08.1987
Bruch der Bordwandsteher während des Ladevorganges.OGH 2 Ob 126/82, 31.01.1984
Zeitlicher, örtlicher und innerer Zusammenhang mit der einem Kraftfahrzeug eigentümlichen Betriebsgefahr.OGH 8 Ob 207/82, 18.11.1982
Ob ein solcher ursächlicher Zusammenhang besteht, also die Beurteilung der natürlichen Kausalität, fällt in den Bereich der Tatsachenfeststellung.OGH 8 Ob 195/81, 15.10.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022592 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 65.

OGH 7 Ob 101/25s, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 13/23d, 29.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 183/22h, 25.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 20/16d, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 181/15d, 28.06.2016, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 77/16m, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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