Was passiert, wenn meinem Rechtsmittel die Anwaltsunterschrift fehlt?

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Besteht im Hauptverfahren für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht, so muss der Revisionsrekurs mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.OGH 3 Ob 4/22t, 15.12.2022
• Siehe aber § 28 Abs 1 ZPO für einen Rekurs des Richters gegen die Ablehnung seiner Selbstanzeige.OGH 4 Ob 186/11y, 22.11.2011
• Nur, wenn im Ausgangsverfahren Anwaltszwang herrscht; hier: Verfahrenshilfe.OGH 5 Ob 233/10s, 24.01.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113115 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

• OGH 9 ObA 61/25y, 18.12.2025
• OGH 5 Ob 167/24f, 18.12.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
• Jurisdiktionsnorm (JN) § 24
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 84
• ZPO § 85

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